Minister Darabos bekräftigt seine Forderung nach Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes.
Das seit einigen Wochen über die Medien ausgetragene Duell zwischen dem Grünen Peter Pilz und Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) in Sachen Assistenzeinsatz wurde am Donnerstag im Nationalrat persönlich fortgesetzt. Pilz fuhr mit all seinen Vorwürfen auf, hielt der burgenländischen SPÖ vor, sich in Richtung FPÖ zu bewegen - und forderte den burgenländischen Verteidigungsminister zum Rücktritt auf. Dieser wies die "Anschüttungen" zurück - und sah sich durch den Grünen Misstrauensantrag geehrt. Denn er beweise, "dass wir für mehr Sicherheit stehen und Sie für weniger Sicherheit".
Niessl-Darabos-Kurs
Pilz trat an, um den Burgenländern -
angesichts der Wahl in zehn Tagen - klar zu machen, "dass freiheitliche
Politik, egal ob sie von der SPÖ oder der FPÖ durchgeführt wird, nicht
mehrheitsfähig sein darf". Er sprach von einem "Niessl-Darabos-Kurs", der
der SPÖ "den Kurs in Richtung Freiheitliche" weise. Im Burgenland mache die
SPÖ eine Politik des "gesunden Volksempfindens", sie agiere mit "Ausbeutung
der Kriminalitätsangst und Ausbeutung der Fremdenangst", erinnerte er auch
an die Causa Eberau.
Aissistenzeinsatz
Die SPÖ-Forderung nach Verlängerung des
Assistenzeinsatzes diene nur der burgenländischen SPÖ im Wahlkampf, meinte
Pilz - und sprach von "Missbrauch des Bundesheeres durch eine politische
Partei", Verfassungs- bzw. Gesetzesbruch und "Populismus". Schließlich
forderte er Darabos zum Rücktritt - damit wieder eine "ernsthafte und
seriöse Sicherheitspolitik" möglich werde und "die SPÖ zumindest über das
Burgenland hinaus zu keiner freiheitlichen Partei wird".
Kritik prallt ab
Diese Kritik könne "an mir nur abprallen", konterte
Darabos. Denn es finde sich wohl keine große Mehrheit, die dem
Grün-Abgeordneten - der versuche, "das System von innen her auszuhöhlen" -
"seriöse und ernsthafte Sicherheitspolitik" abnehmen würde. Dem Vorwurf des
Populismus hielt er entgegen, dass "die Regierung verantwortungsvoll mit den
Ängsten der Menschen" umgehe, "sie nimmt sie ernst und reagiert darauf".
"Völlig an den Haaren herbeigezogen" sei die Unterstellung der "Wahlkampfhilfe". Denn auch im Niederösterreich gebe es den Assistenzeinsatz und auch der dortige VP-Landeshauptmann Erwin Pröll lobe ihn, merkte Darabos an. Auf die letzte der 13 Einzelfragen, warum er bereit ist, das Bundesheer für den Wahlkampf zu missbrauchen, antwortete er trocken: "Das Bundesheer erfüllt in Niederösterreich und im Burgenland den verfassungsmäßigen Auftrag zum Schutz der Bevölkerung."
