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Klement will gegen Ausschluss gerichtlich vorgehen

FP-Streit

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Klement will gegen Ausschluss gerichtlich vorgehen

Der aus der FPÖ ausgeschlossene Nationalratsabgeordnete und bisherige stellvertretende FPÖ-Bundesparteichef Karlheinz Klement will seinen Ausschluss mit allen Mitteln bekämpfen. Am Montag will er als Erstes bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen seine Rückreihung auf der Nationalratswahlliste beantragen, auch seinen Parteiausschluss will er nicht so ohne weiteres hinnehmen. "Die große Keule kommt noch, die Herrschaften werden sich warm anziehen müssen", kündigte Klement am Samstag an.

Noch altes Statut
Seinen bevorstehenden Gang zu Gericht begründete Klement mit dem Umstand, dass Kärntens Landesparteichef Franz Schwager es verabsäumt hätte, das im Juni beim Parteitag am Faaker See beschlossene neue Parteistatut beim Innenministeriums zu hinterlegen. Deshalb sei noch das alte Statut in Geltung, laut dem für die Listenerstellung beziehungsweise die Reihung der Kandidaten des Landes die Landespartei und nicht die Bundespartei zuständig sei. "Es gibt also keine Zugriffsmöglichkeit des Bundes, ich bin de jure noch immer Kärntner Spitzenkandidat", sagte Klement.

Schwager sieht dies allerdings anders. "Die Entscheidung über die Kandidatenreihung liegt bei Nationalratswahlen eindeutig beim Bund, das war auch im alten Parteistatut so", sagte er gegenüber der APA. Klement könne "also ruhig zu Gericht ziehen". Auch einer Anfechtung des Parteiausschlusses gibt Schwager keine Chance: "Laut unseren Anwälten sind genügend Ausschließungsgründe gegeben, zudem ist alles durch Beschlüsse gedeckt."

Will Ende Straches
Klement wünscht sich aber noch anderes, und zwar das politische Ende von Bundesparteichef Heinz-Christian Strache sowie seiner Generalsekretäre Harald Vilimsky und Herbert Kickl. "Die Junta um Strache wird sich selbst eliminieren", prophezeite er. Nach den Worten Klements könne man "nicht dauernd Leute abservieren, nur weil sie einem nicht ins Konzept passen". Er spielte damit auf eine angebliche Übereinkunft zwischen Strache und SPÖ-Klubchef Josef Cap über eine künftige Regierungskoalition an. Klement: "Da passe ich als gestandener Freiheitlicher nicht hinein."

Dass es eine derartige Übereinkunft gebe, beweise laut Klement die Zurückhaltung der SPÖ hinsichtlich der derzeitigen Situation in der FPÖ: "Andernfalls wäre die rote Meute über uns drübergefahren." Einer derartigen Behauptung wurde aber von Vilimsky dezidiert widersprochen, der am Samstag zudem einer Koalition mit der Molterer-ÖVP eine Absage erteilte: Die FPÖ werde "einem aalglatten Teflonpolitiker wie Faymann, der für Neoliberalismus und für das breite Öffnen der Gemeindebauten für Zuwanderer stehe, niemals ihre Unterstützung geben. Eine Koalition komme weder mit einem Brüssel-hörigen Eurokraten wie Molterer noch mit einem links-neoliberalistischen Zuzugspolitiker wie Faymann in Frage."

Zu seinem Standing in Kärnten versicherte Klement, es stünden fünf Bezirke hinter ihm. "Wenn ich das Kommando gebe, geht es in diese Richtung", versicherte er. Das wiederum kostet Parteichef Schwager "nur einen Lacher". Bei der Sitzung des Landesparteivorstandes in der Nacht auf Samstag seien alle Bezirksparteichefs anwesend gewesen und es habe kein Wort des Einwandes gegen die Rückreihung sowie den Parteiausschluss Klements gegeben. Dass angeblich fünf Bezirke hinter Klement stünden, quittierte Schwager mit den Worten: "Die sind aber nicht in Kärnten."

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