Der Ministerrat beschließt heute die Neuordnung des Fonds - ohne den Klimabeauftragten Grünen Wabl.
Zum ersten Mal im neuen Jahr trifft heute der Ministerrat zusammen. Vornehmlich geht es um die Umgestaltung des Klimafonds. Wie im Regierungsprogramm vorgesehen, soll das Präsidium von vier auf zwei Mitglieder verkleinert werden. Ansonsten geht es eher beschaulich zu, große Themen werden noch nicht angepackt.
Warten auf Bandion
Der Ministerrat muss diesmal noch ohne die
designierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auskommen, sie wird erst
am Donnerstag angelobt.
Tschüss für Wabl
Mit der Verkleinerung des Klimafonds
verliert auch der von Ex-Regierungschef Alfred Gusenbauer als
Klimaschutzbeauftragter des Kanzlers installierte Ex-Grün-Mandatar Andreas
Wabl seine letzte Betätigung als Regierungsberater. Bundeskanzler Werner
Faymann hat bereits angekündigt, seinen im August 2009 auslaufenden Vertrag
nicht verlängern zu wollen. Bis zur Neustrukturierung des Klimafonds ist
Wabl als Vertreter des Kanzleramtes im Fonds vertreten.
