Klimafonds wird geschrumpft

Ohne Wabl

© Lisi Niesner/TZ ÖSTERREICH

Klimafonds wird geschrumpft

Zum ersten Mal im neuen Jahr trifft heute der Ministerrat zusammen. Vornehmlich geht es um die Umgestaltung des Klimafonds. Wie im Regierungsprogramm vorgesehen, soll das Präsidium von vier auf zwei Mitglieder verkleinert werden. Ansonsten geht es eher beschaulich zu, große Themen werden noch nicht angepackt.

Warten auf Bandion
Der Ministerrat muss diesmal noch ohne die designierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auskommen, sie wird erst am Donnerstag angelobt.

Tschüss für Wabl
Mit der Verkleinerung des Klimafonds verliert auch der von Ex-Regierungschef Alfred Gusenbauer als Klimaschutzbeauftragter des Kanzlers installierte Ex-Grün-Mandatar Andreas Wabl seine letzte Betätigung als Regierungsberater. Bundeskanzler Werner Faymann hat bereits angekündigt, seinen im August 2009 auslaufenden Vertrag nicht verlängern zu wollen. Bis zur Neustrukturierung des Klimafonds ist Wabl als Vertreter des Kanzleramtes im Fonds vertreten.

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