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Koalition: Jetzt starten Arbeitsgruppen

Finanzen und Pensionen

Koalition: Jetzt starten Arbeitsgruppen

Bei den Koalitionsverhandlungen geht es jetzt ans Inhaltliche: Am Dienstagvormittag hat die Untergruppe zu Pensionen getagt, am Nachmittag trifft sich die Spitze der Finanzarbeitsgruppe in Linz. Am morgigen Mittwoch tritt dann das Verhandlungsteam für den Bildungsbereich zu einem ersten Arbeitstreffen zusammen. Wie schon in den vergangenen Wochen hielten sich die Verhandler auch am Dienstag an das vereinbarte Stillschweigen.

Ziele und Maßnahmen
Im Vergleich zu früheren Verhandlungen hat man sich nun eine neue Strategie zurechtgelegt. Wie die APA aus Verhandlerkreisen erfahren hat, sollen in allen eingesetzten Arbeitsgruppen strategische Ziele und konkrete Maßnahmen zu deren Umsetzung festgelegt werden. Am Schluss sollen diese dann auch mit einem Zeitplan versehen werden.

Themen der ersten inhaltlichen Verhandlungsrunde zu den Staatsfinanzen unter der Leitung von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sind ein Kassasturz beziehungsweise der Spielraum für die nächsten Jahre. Die größten Sorgen bereiten den Verhandlern dem Vernehmen nach die Prognosen zu den Ausgaben für Pensionen und zur Konjunktur. In Linz dürfte sich am Dienstag aber nicht die gesamte Untergruppe einfinden, diese soll Ende der Woche tagen.

Untergruppe Pensionen
Getagt hat am Dienstagvormittag bereits die Untergruppe Pensionen. Bei diesem ersten Treffen ist es zunächst um den Austausch der jeweiligen Positionen bzw. von Papieren gegangen. Verhandelt wird dieses Thema u.a. vom Vorstandsvorsitzenden des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, für die ÖVP sowie vom Leitenden ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz für die SPÖ. Das Thema Gesundheit wird übrigens von Minister Alois Stöger (SPÖ) sowie von ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger verhandelt.

Morgen, Mittwoch, trifft die Verhandlungsgruppe für den Bildungsbereich zu einem ersten Arbeitstreffen zusammen. Laut Ö1-"Morgenjournal" könnte hier die ÖVP der SPÖ bei der Ganztagsschule entgegenkommen, indem künftig bereits die Zustimmung von 50 Prozent der Lehrer und Eltern einer Klasse für eine Umstellung auf die verschränkte Form mit Wechsel von Unterricht, Lern- und Freizeit reichen könnte. Derzeit müssen noch zwei Drittel ihren Sanktus geben, eine von der SPÖ bereits seit Längerem geforderte Senkung der Hürde war vom Koalitionspartner bisher stets abgelehnt worden.

   Bei einem weiteren Zankapfel, der Gesamtschule, könnte der Vorschlag von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), die AHS-Langform nur bei Spezialformen zu erhalten und sonst die Unterstufe in Neue Mittelschulen (NMS) umzuwandeln, das Patt zwischen SPÖ und ÖVP aufheben. Im Gegenzug könnte die SPÖ in der öffentlichen Debatte auf das Reizwort Gesamtschule verzichten.

   Über den Schulbereich verhandeln dem Vernehmen nach auf SPÖ-Seite Gabriele Heinisch-Hosek, die bereits in den vergangenen Monaten beim Lehrerdienstrecht in Bildungsthemen eingebunden war, Bildungssprecher Elmar Mayer, Melitta Aschauer-Nagl von der Arbeiterkammer, der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch und Sektionschef Kurt Nekula aus dem Unterrichtsministerium. Neben Haslauer sollen ihnen auf ÖVP-Seite Lehrergewerkschafter Paul Kimberger, Oberösterreichs Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer, Bildungslandesrätin Barbara Schwarz aus Niederösterreich und der frühere VP-Bildungssprecher Werner Amon gegenübersitzen.

   Bei den Unis könnte unterdessen laut dem Bericht die SPÖ der ÖVP Zugeständnisse machen, indem sie im Gegenzug zu einem Ausbau des Stipendiensystems Studiengebühren zustimmt - worauf der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) seine Mutterpartei gleich einmal per Aussendung vor einem "Umfallen" warnte. Derzeit müssen nur nicht berufstätige Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger Beiträge entrichten - das sind rund 15 Prozent aller Studenten. Langzeitstudenten zahlen pro Semester 363,36 Euro, Nicht-EU-Bürger das Doppelte. Daneben gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen. Von Verhandlungsteilnehmern gab es auf Anfrage der APA vorerst keine Bestätigung des Berichts, man sei bei der ersten Kennenlern-Runde inhaltlich noch gar nicht so weit gekommen.
 

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