Koalition: Kommt der Spar-Crash?

Eiszeit bei Verhandlungen

Koalition: Kommt der Spar-Crash?

Spar-Crash oder Einigung in letzten Minute: Die Nerven liegen blank. Und heute muss der Kanzler im SP-Präsidium Rede und Antwort stehen.

Der Poker um das Sparpaket wird zur Nervenschlacht: Auf der einen Seite die ÖVP, die mittlerweile offen vom Crash spricht. Auf der anderen Seite die SPÖ, die noch immer davon ausgeht, dass das Sparpaket bis Ende Februar fertig ist. Am Dienstag kam es zum Showdown auf offener Bühne. Hier das Protokoll:

Dienstag, 10 Uhr: Das Duell
Schon vor dem Ministerrat schießt der ÖVP-Chef in Richtung Kanzler Werner Faymann: „Ich verliere schön langsam die Geduld. Es gibt Versuche, die Strukturmaßnahmen zu verwässern.“ Auch ÖVP-Verhandler Reinhold Mitterlehner lässt Skepsis durchblicken: „Ich hoffe, dass wir etwas zusammenbringen“, sagte er. Nach eineinhalb Monaten Verhandlungen geht der ÖVP alles viel zu langsam.

11.20 Uhr: Zwangsharmonie
Nach dem Ministerrat ist die Stimmung kaum besser: „In manchen Punkten sind wir völlig unterschiedlicher Meinung“, gibt jetzt auch Kanzler Faymann zu.

Spindelegger setzt zu einem „dramatischen Appell“ an: „Wir dürfen im Reformeifer nicht nachlassen. Jeder muss einen Beitrag leisten.“ Faymanns Nachsatz mit Blick auf seine Forderung nach neuen Vermögenssteuern: „Der muss aber fair verteilt sein.“

Ab 12 Uhr: Verhandlungen der Sechser-Gruppe
Die Sechser-Gruppe mit den Staatssekretären Josef Ostermayer und Schieder, Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) sowie den ÖVP-Ministern Maria Fekter, Mitterlehner und Johanna Mikl-Leitner verhandelt wieder. Es ist schon das dritte Treffen innerhalb von drei Tagen – 14 Stunden wurden in den letzten Tagen verhandelt. Die Gespräche sind so heikel, dass Fekter und Ostermayer einen gemeinsamen Radiotermin absagen.

Dennoch dringen einige Details durch: Demnach habe man sich auf ein Sparvolumen von 26 Milliarden Euro bis 2016 geeinigt! „Die wichtigsten Details stehen fest. Allein das Beamtenpaket wird 2,7 Milliarden Euro schwer sein“, heißt es aus Verhandlerkreisen.

Ab 16.30 Uhr: Kanzler und Vize
Nach der Sechser-Runde ist ein Treffen Faymann-Spindelegger angesetzt. Die Koalitions-Chefs schwören sich noch einmal auf den Termin ein: Ende Februar soll das Sparpaket stehen.

Mittwoch 11 Uhr: SPÖ berät
Heute tagt das SPÖ-Präsidium: Die roten Granden drängen auf eine rasche Lösung. Tirols SPÖ-Chef Hannes Gschwentner sagt offen: „Es ist Zeit für eine Einigung."

Autor: Günther Schröder
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