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Neuwahl oder doch noch Durchbruch?

Koalition: Nerven-Krieg eskaliert

Die Koalitionsverhandlungen über das Regierungsprogramm sind am Samstag mit leichten Misstönen fortgesetzt worden. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verkündete eine Einigung im Sicherheitsbereich und sorgte mit der Preisgabe von Details für Irritationen bei der SPÖ. Mit einer "Warnung" an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ließ Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) aufhorchen.

Bereits in der Früh trafen Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu Verhandlungen über das Thema Sicherheit zusammen. Danach verkündete der Innenressort-Chef gegenüber der APA eine weitgehende Einigung in diesem Bereich - abgesehen vom Thema "Obergrenze" für zugelassene Asylverfahren. Hier will die SPÖ nach wie vor weder der von der ÖVP gewünschten Halbierung (von derzeit 35.000 auf rund 17.000 Asylverfahren) noch der gesetzlichen Festschreibung Folge leisten.

In der SPÖ wollte man sich offiziell nicht äußern. Hinter vorgehaltener Hand zeigte man sich aber irritiert über Sobotkas Vorpreschen mit Verhandlungs-Details. Auch dass dieser zunächst davon gesprochen hatte, die Asyl-"Sonderverordnung" zur Reduktion der Flüchtlingszahlen solle zeitnah (im Februar oder März) in Kraft treten, sorgte für Verwunderung in der SPÖ. Am Nachmittag nahm das Innenressort diesen Zeitplan wieder zurück: Man habe sich mit Doskozil darauf verständigt, auf diese Maßnahme nur dann zurückzugreifen, wenn alle anderen Bemühungen zur Grenzsicherung nicht fruchten sollten.

Sobotka will Kontrollen verschärfen

Laut Sobotka sollen die Grenzkontrollen massiv verschärft werden. Außerdem solle dafür Sorge getragen werden, dass die "Westbalkanroute geschlossen bleiben muss" - ein Treffen mit den betroffenen Staaten werde organisiert. Ebenfalls auf der Liste steht laut Sobotka die verpflichtende Speicherung von Video-Überwachungsmaterial für öffentliche Betreiber (etwa ASFINAG oder ÖBB) für mindestens ein Monat, wobei hier die Dauer noch strittig sein dürfte. Private Betreiber sollen auf freiwilliger Basis ihr Material zur Verfügung stellen können. Auch habe man sich auf eine dauerhafte Kennzeichenerfassung an den Grenzen mittels Video verständigt. Intensiviert werden sollen auch die Rückkehrberatungen sowie die entsprechenden Zahlungen an die Rückkehrwilligen. In der Zeit der Rückkehrberatung soll der Aktionsradius der Betroffenen begrenzt werden. Darüber hinaus sieht das Paket eine "Ausreisehaft" in Höhe von 18 Monaten vor, falls der Betroffene sich nicht an die Vorgaben hält oder innerhalb einer festgelegten Frist nicht ausreist bzw. erneut illegal aufhältig aufgegriffen wird.

Fixiert wurden laut Sobotka auch eine Reihe von technischen Maßnahmen zur elektronischen Überwachung von Jihad-Rückkehrern - diese reichen von der elektronischen Fußfessel über Telefon-Überwachung bis hin zu anderen Abhörmaßnahmen. Auch Wertkartenhandys müssen dem Plan zufolge künftig registriert werden. Dem Vernehmen nach sollen alle Transportunternehmen dazu verpflichtet werden, zu überprüfen, ob die Beförderten die erforderlichen Dokumente zur Einreise besitzen. Bisher ist dies laut Fremdenpolizeigesetz nur bei Flugreisen, in der Schifffahrt und bei Busreisen vorgeschrieben. Künftig sollen auch die Bahn sowie Taxiunternehmen davon betroffen sein.

Sobotka: "Setze meine Unterschrift nur einmal"

Aufhorchen ließ Sobotka auch mit seinem Nein zu der von Kanzler Kern geforderten Unterzeichnung des SPÖ-ÖVP-Pakts durch alle Minister. "Ich setzte meine Unterschrift unter mein Kapitel, was ich ausgearbeitet habe, unter sonst nichts", sagte Sobotka dazu.

Zuvor hatte sich auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zu den Verhandlungen zu Wort gemeldet. Zwar sah er im APA-Interview die Gespräche auf gutem Weg. Der "ganz große kritische Punkt" sei aber die Finanzierung und Gegenfinanzierung des Gesamtpakets, diese könne "nur durch Einsparungen erfolgen", mahnte Schelling Budgetdisziplin ein.

Tagsüber sollten die entsprechenden Berechnungen vorgenommen, ab 17.30 Uhr dann im Bundeskanzleramt über die Finanzierung des SPÖ-ÖVP-Pakts verhandelt werden. Dazu wird wieder die Sechserrunde mit Bundeskanzler Kern, Kulturminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda und Klubobmann Andreas Schieder auf SPÖ-Seite sowie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Schelling und Staatssekretär und Regierungskoordinator Harald Mahrer auf ÖVP-Seite zusammentreffen.

VP-Landeshuaptmann warnt Kanzler

Eine "Warnung" richtete unterdessen Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Wallner an den Bundeskanzler: Es dürfe im Zuge des Regierungsprogramm-"Updates" nicht das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster "gehaut" werden, so sein Zuruf. Wallner schloss im Gespräch mit der APA ein Aufschnüren des Finanzausgleichs aus. Gleichzeitig betonte er, die laufenden Gespräche nicht torpedieren zu wollen. "Eigentlich will ja jeder, dass die etwas arbeiten."

 

Isabelle Daniel

23:57
 

Entscheidung auf morgen vertagt

Damit beenden wir den heutigen Ticker. Die (hoffentlich finale) Entscheidung soll es dann morgen geben. Danke für's fleißige Mitlesen.

21:10
 

Kanzler Kern: "Bis Mitternacht wird heute noch verhandelt"

Der Kanzler kam um 21 Uhr kurz aus den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP und brachte den im Steinsaal wartenden Medienvertretern zwei Packerl Manner-Schnitten. Statement wollte er dabei noch keines abgeben, es sei aber heute Abend "keine große Sensation" zu erwarten, meinte er: "Das ist Arbeit." Auf die Frage, wie lange die Verhandlungen am Samstag noch laufen, erklärte er: "Mitternacht ist ein guter Zeitplan." Am Ende der Verhandlungen werde das Ergebnis präsentiert, dies werde aber nicht heute der Fall sein, so Kern.

20:41
 

Ein "Juhu, fertig" reicht nicht

Ansprochen auf Aussagen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der sich einen Abschluss am Wochenende wünscht, erklärte der SPÖ-Klubobmann: "Mir wäre am liebsten gewesen, am Donnerstag oder Freitag alles fertig zu haben." Man dürfe aber nicht "Juhu, fertig" sagen, es brauche viel eher verbindliche Ergebnisse.

19:09
 

Schieder drängt auf "verbindliche" Ergebnisse

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ist am Samstag kurz vor 19 Uhr zu den Verhandlungen zum neuen Regierungsprogramm im Kanzleramt eingetroffen. Er drängte dabei weiterhin auf "verbindliche" Ergebnisse und meinte zu Journalisten, es wäre ihm am liebsten gewesen, wenn man mit den Gesprächen schon vergangene Woche fertig gewesen wäre. Erstaunt zeigte er sich über einzelne Wortmeldungen von ÖVP-Seite.

17:57
 

Jetzt werden die Finanzen verhandelt

Die Koalitionsspitzen haben die Verhandlungen über das neue Regierungsprogramm am Samstagabend wieder aufgenommen. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zeigte sich bei seinem Eintreffen im Kanzleramt "einigermaßen zuversichtlich, dass wir das konstruktiv fortsetzen können." Mit einem Abschluss noch am Samstag rechnet er eher nicht, hofft aber auf eine Finalisierung noch am Wochenende.

17:08
 

Van der Bellen in ÖSTERREICH-Interview: "Glaube nicht an unmittelbare Neuwahlen"

Der neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist zuversichtlich, dass die Koalition hält und es nicht zu unmittelbaren Neuwahlen kommt. Das erklärte er im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe). Van der Bellen geht davon aus, dass die derzeit laufenden Verhandlungen "in ganz wesentlichen Punkten zu einem Ergebnis kommen". - Hier weiterlesen: Van der Bellen im ersten Interview als Präsident

16:54
 

Sobotka sorgt für Aufregung

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Finanzminister mahnt vor Sechserrunde um 17.30 Uhr zu Budgetdisziplin

Samstagabend will man in der Sechserrunde mit Bundeskanzler Christian Kern, Kulturminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda und Klubobmann Andreas Schieder auf SPÖ-Seite sowie Vizekanzler Mitterlehner, Schelling sowie Staatssekretär und Regierungskoordinator Harald Mahrer auf ÖVP-Seite dann die budgetären Maßnahmen besprechen, die notwendig sind, um die Gegenfinanzierung sicherzustellen. "Diese Verhandlungen werden heute zu führen sein. Das ist jetzt der Knackpunkt", so Schelling.

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Innenministerium erzielt Konsens mit Verteidigungsministerium bei Asylverordnung-"Sonderverordnung"

Die Asyl-"Sonderverordnung" soll laut Auskunft aus dem Innenministerium nun doch nicht in jedem Fall zeitnah in Kraft treten, sondern nur dann, wenn alle anderen Maßnahmen zur Grenzsicherung nicht ausreichen. Darauf habe man sich mit dem Verteidigungsministerium geeinigt, hieß es am Samstagnachmittag aus dem Innenministerium.

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Industriellenvereinigung legt sich bei Verhandlungen über Auslagerung des 12-Stunden-Tages an Sozialpartner quer

Die Industriellenvereinigung (IV) stellt sich strikt gegen Pläne der Regierung, die Verhandlungen über Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn an die Sozialpartner auszulagern. "Das wieder in die Hand der Sozialpartner zu geben, ist ein Begräbnis erster Klasse und hat nichts mit neu regieren und 'New Deal' und Gestalten zu tun", sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

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Landeshauptmann Wallner richtet Warnung an Kern

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) richtet eine "Warnung" an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen über eine Neuaufstellung des Regierungsprogramms dürfe nicht das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster "gehaut" werden. Ein Aufschnüren des Finanzausgleichs schloss Wallner im Gespräch mit der APA aus.

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Es geht ums Geld

„Wir wissen, immer wenn´s ums Geld geht, wird es haarig“ - Isabelle Daniel fasst den Streit ums Gesamtbudget zusammen.

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ÖSTERREICH-Außenpolitik-Lady Isabelle Daniel analysiert auf oe24.TV: "Es spießt sich bei allen der SPÖ wichtigen Themen."

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Stolperstein Gesamtpaket

Größter Stolperstein auf dem Weg zu einer Einigung zwischen SPÖ und ÖVP dürften aber Kosten und Finanzierung des Gesamtpakets sein. Finanzminister Hans Jörg Schelling mahnte bereits im Vorfeld der Gespräche Budgetdisziplin ein, während die SPÖ darauf hinwies, dass etwa durch Einsparungen in der Verwaltung sehr wohl der nötige Spielraum geschaffen werden könne.

11:45
 

Showdown am Verhandlungstisch um 17.30 Uhr

Ab 17.30 Uhr soll am Samstag im Bundeskanzleramt wieder die aus sechs Personen bestehende Koalitions-Verhandlungsrunde zusammenkommen.

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Zielgerade jetzt - oder erst Anfang der Woche?

Seit Samstag 7.00 Uhr früh wird von Regierungsvertretern wieder über das Regierungsprogramm für die restliche Legislaturperiode bis Herbst 2018 verhandelt. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern erwartet Anfang nächster Woche Ergebnisse, Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sieht die Gespräche in der "Zielgeraden".

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Sonntagsfrage

Mit der Koalitionskrise und den Neuwahlspekulationen wird auch der Blick auf die Sonntagsfrage wieder aktuell. Und bei dieser liegt seit Monaten die FPÖ in Führung. Bereits kurz nach der Nationalratswahl im September 2013 übernahmen die Freiheitlichen in den Umfragen die Pole-Position. Dazwischen gaben sie diese kurz wieder ab, seit Sommer 2015 befinden sich die Blauen aber im Dauer-Umfrage-Hoch.

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Schafft die Regierung drei Viertel der Legislaturperiode?

Das ist die Frage, denn: Scheitert die Regierung im Ringen um das weitere Arbeitsprogramm, hätte sie - bei einem Wahltermin im Mai - nicht einmal drei Viertel der Legislaturperiode abgedient. Mit 73 Prozent hätte sie die viert-geringsten Haltbarkeit. Gemessen an Jahren läge die jetzige SP-VP-Koalition - mit dreieinhalb - im Mittelfeld. Das aber nur, weil dies erst die zweite Legislaturperiode ist, die fünf Jahre dauert.

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