Verhandlungen im Schnelldurchlauf gestartet

Regierungsgespräche

Verhandlungen im Schnelldurchlauf gestartet

Nur 50 Minuten dauerte die erste Verhandlungsrunde gestern im Parlament. Die 26 rot-schwarzen Koalitionsverhandler gelobten, sich am grünen Tisch im Lokal 1 vor allem „neues Vertrauen“ und „Diskretion“.

Bis Weihnachten solle die kleiner gewordene Große Koalition dann stehen, verkündeten ein lockerer SPÖ-Kanzler und ein etwas enerviert wirkender VP-Vizekanzler dann.

Koalitionsabkommen nur von Chefs unterschrieben

Werner Faymann und Michael Spindelegger haben gestern endlich die Koalitionsverhandlungen offiziell gestartet und wollen nun aufs Tempo drücken:

  • Die acht Untergruppen werden sich ab kommender Wochen teilweise mehrmals in der Woche treffen.
  • Die Budgetgruppe mit VP-Landeshauptmann Josef Pühringer und SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder will mit ­einem Kassasturz beginnen. Hier sollen auch mögliche Einsparungen fixiert werden.
  • Parallel dazu werden SP-Kanzler Faymann und VP-Vize Spindelegger im November eine Runde mit den Sozialpartnern und eine Runde mit allen Landeshauptleuten zusammentrommeln. Hier soll es um die „großen Zukunftsfragen" gehen.
  • Ein Novum dieser anstehenden neuen Regierung: Der Koalitionspakt soll nur von Faymann und Spindelegger unterschrieben werden.

Koalition will Ressorts tauschen und neue Minister

Offiziell will freilich noch niemand über neue Minister und „Posten“ geredet haben. Hinter den Kulissen geht es freilich längst darum. Die SPÖ will jedenfalls das Justizministerium, das sie 2008 der ÖVP überlassen hatte, wieder zurück. Im Gegenzug soll die ÖVP das Verteidigungsressort zurückbekommen.

Zudem wünscht sich die SPÖ offenbar auch das Wissenschaftsministerium.
Die ÖVP wiederum möchte sich die Medien- und Bildungsagenden von der SPÖ holen. Themen, die ganz sicher oberste Chefsache zwischen Faymann und Spindelegger bleiben werden.

Ende November – allerspätestens aber Mitte Dezember – soll das neue Kabinett dann angelobt werden.

Das Lehrerdienstrecht

Neues Gesetz soll ins Parlament

Plan. SPÖ-Kanzler Werner Faymann möchte das neue Lehrerdienstrecht „noch vor Jahres­ende ins Parlament einbringen“. Derzeit sollen die Änderungswünsche einfließen. Das Thema, an dem die rot-schwarze Koalition bekanntlich seit Jahren bastelt, solle aber nicht an eine „­Arbeitsgruppe verwiesen“ ­werden, betonte der Kanzler.

Bildungsministerin Claudia Schmied und die Ministerinnen Gabi Heinisch-Hosek und Maria Fekter sollen das Gesetz fertig verhandeln.

Faymann: "Neues Vertrauen"

  • Stil: Wir wollen eine berechenbare und stabile Regierung. Wir hatten ein konstruktives Gespräch und wollen das Vertrauen zwischen uns noch stärken. Im Interesse der Republik wollen wir erst an die Öffentlichkeit gehen, wenn wir Inhalte haben.
  • Koalition: Wir wollen bis Weihnachten insgesamt fertig sein. Wir werden parallel auch mit den Ländern und Sozialpartnern reden. Auch mit anderen Parteien für Zweidrittelmaterien.

Spindelegger: "Unsere Pläne"

  • Signal: Der Kanzler und ich haben uns mit den jeweils zwölf Verhandlern zusammengesetzt, um unsere Pläne für die kommenden fünf Jahre zu schmieden. Unsere Schwerpunkte sind dabei Wachstum, ­Finanzstabilität und Beschäftigung.
  • Keine Paralleltalks: Ich führe keine Parallelgespräche. Unser Ziel ist eine Einigung. Wir müssen jetzt vertrauensvolle Gespräche führen und brauchen einen neuen Stil der Zusammenarbeit.

Das sind die neuen Minister

SPÖ und ÖVP wollen zwei Regierungsposten einsparen und Ministerien tauschen. Wer was werden soll. Wer die besten Karten im Koalitionsspiel hat.

Sebastian Kurz (ÖVP): Zukunftsminister

Der Integrationsstaatssekretär soll ein neues Ministerium erhalten. Um die Agenden wird aber noch gerungen: Integration, Familie und Jugend sind eher fix.

Gerald Klug (SPÖ): Verteidigung oder Justiz

Der Steirer würde gerne das Vertei­digungsressort be­halten. Die SPÖ möchte es aber gegen die Justiz tauschen. Klug könnte dann Justizminister werden.

Josef Ostermayer (SPÖ): Kanzleramts-Minister

Der Vertraute des Kanzlers wünscht sich offenbar nun die Wissenschafts- und Forschungsagenden. Die ÖVP will das Wissenschaftsressort behalten.

Christoph Leitl (ÖVP): Wirtschaftsminister

Der Wirtschaftskammerpräsident könnte Reinhold Mitterlehner folgen. Möglich wäre aber auch ein Wechsel ins Außenamt.

Maria Fekter (ÖVP): Justizministerin?

Die bisherige VP-­Finanzministerin wurde öffentlich zwar demontiert – sie darf die Finanzen für den Koalitionspakt nicht selbst verhandeln – könnte aber ­Ministerin bleiben, wenn die ÖVP das Justizministerium behalten sollte.

I. Daniel

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