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Mit ÖVP- und SPÖ-Stimmen

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Koalition beschließt Sparpaket

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Das Sparpaket der Bundesregierung hat am Mittwoch den Segen des Nationalrats erhalten. Zustimmung für die insgesamt 98 Gesetzesänderungen gab es nur von den Koalitionsfraktionen SPÖ und ÖVP. Die Opposition übte nicht nur inhaltliche Kritik, sondern zweifelte auch das verfassungskonforme Zustandekommen eines Teils des Maßnahmenbündels an.

Die Regierung will bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt schaffen und dafür knapp 28 Mrd. Euro durch Einsparungen und neue Einnahmen hereinbringen. Die Steuererhöhungen sollen möglichst rasch in Kraft treten, deshalb wurde das Paket in zwei Teile gegliedert: Jener mit den Erhöhungen soll per 1. April in Kraft treten, die Sparmaßnahmen per 1. Mai - wobei die Gesetze am Freitag noch den Bundesrat passieren müssen.

Bundespräsident Heinz Fischer soll mit der Teilung auch genug Zeit bleiben, um das verfassungsmäßiges Zustandekommen der Gesetzesänderungen prüfen zu können. Dieses bezweifelt die Opposition. FPÖ, Grüne und BZÖ vermuten Verfassungswidrigkeit, weil ein Abänderungsantrag nach Unterschrift der Unterstützer noch erweitert worden sei.

Der Beschluss im Nationalrat gestaltete sich kompliziert. Nachdem rund siebeneinhalb Stunden lang debattiert worden war, verzögerte sich das Votum noch um mehr als drei Stunden, weil eine Vielzahl an Abänderungen berücksichtigt werden mussten. Auf Verlangen der Opposition wurde über zwei Teile des Pakets eine namentliche Abstimmung durchgeführt, beide gingen positiv für das Sparpaket aus. Eine dritte namentliche Abstimmung betraf einen Entschließungsantrag des "wilden" Abgeordneten Erich Tadler und erhielt nur drei Ja-Stimmen. Abgelehnt wurden auch zwei Oppositionsanträge gegen die geplante Dienstwagenbeschaffung der Regierung.
 

Fekter_Pippi.jpg © Facebook / H.C. Strache

Straches Facebook-Posting mit Finanzministerin Maria Fekter als Pippi Langstrumpf. Quelle: Facebook/H.C.Strache

Strache vergleicht Fekter mit Pippi Langstrumpf
Im Vorfeld gab es einen Eklat: FPÖ-Klubchef H.C. Strache erinnerte Finanzministerin Maria Fekter auf seiner Facebook-Seite "mit ihren nicht vorhandenen Rechenkünsten und den aktuellen faulen Rechen-Budget-Eiern, wirklich an die Pippi Langstrumpf Filmfigur". "Ich mache mir die Welt, widewidewitt, wie sie mir gefällt" - so halte es auch die SPÖ/ÖVP-Regierung. Denn nach der Absage des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble an die Finanztransaktionssteuer und der Zurückhaltung der Schweiz in Sachen Steuerabkommen sei klar, dass außer den Belastungen für die Bevölkerung sämtliche Ebenen des Sparpakets wegbrechen würden. Fekter aber tue so, als gäbe es diese Probleme gar nicht.Er spricht von "Schildbürger-Streichen" der Regierung.

Diashow Sparpaket-Debatte im Nationalrat

FPÖ-Chef Strache sagte Pippi Langstrumpf-Lied auf

Das Sparpaket erinnere an ein Kinderlied, so Strache: "2 mal 3 macht 4, Widdewiddewitt und Drei macht Neune! Ich mach' mir die Welt, Widdewidde wie sie mir gefällt.."

FPÖ-Chef Strache sagte Pippi Langstrumpf-Lied auf

Das Sparpaket soll heute den Nationalrat passieren, mit dem die Regierung bis 2016 ein ausgeglichenes Budget zusammenbringen will.

FPÖ-Chef Strache sagte Pippi Langstrumpf-Lied auf

Bereits mit April werden die Abgabenerhöhungen wie der Solidarzuschlag für Spitzenverdiener oder die Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien wirksam.

FPÖ-Chef Strache sagte Pippi Langstrumpf-Lied auf

Die übrigen Maßnahmen wie der erschwerte Zugang zur Korridor-Frühpension treten erst später in Kraft.

FPÖ-Chef Strache sagte Pippi Langstrumpf-Lied auf

Wünsche der Bausparkassen, die Halbierung der Bausparprämie zu verhindern, dürften endgültig gescheitert sein.

FPÖ-Chef Strache sagte Pippi Langstrumpf-Lied auf

Josef Bucher: "98 Luftballone werden platzen", so der BZÖ-Obmann zu dem 98 Gesetzesänderungen, die den Nationalrat passieren sollen. Damit bleibt es offenbar bei Politikern beliebt, Zitate aus Liedern zu bringen.

FPÖ-Chef Strache sagte Pippi Langstrumpf-Lied auf

Momentaufnahme: Vizenkanzle Michael Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann während der Sitzung.

FPÖ-Chef Strache sagte Pippi Langstrumpf-Lied aufnationalrat7.jpg

Grünen-Chefin Eva Glawischnig verwechselte SP-Klubobmann Cap mit VP-Klubobmann Kopf.

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"Gewaltige Leistung"
  Er verstehe nicht, wieso die Oppositionspolitiker überhaupt in der Politik seien, seufzte daraufhin VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll und vermutete: "Für Sie ist Politik Lust an der Schwarzmalerei." Auch wenn die Transaktionssteuer vielleicht nicht so komme, wie sie jetzt am Tisch liege, werde es eine Finanzsteuer geben - "in absehbarer Zeit". Was das Sparpaket insgesamt angeht, geriet Stummvoll ins Schwärmen: eine "gewaltige Leistung" sei, dass zwei Parteien mit so unterschiedlichen Grundpositionen solch ein ausgewogenes Paket zusammengebracht hätten.

   BZÖ-Klubchef Josef Bucher gab sich entsetzt, dass die ÖVP für solche eine Schröpfungsaktion so viel Lust und Freude empfinde - noch dazu wo die Annahmen allesamt unseriös seien: Jede Sandburg sei ein Ausbund an Stabilität im Vergleich zum Sparpaket der Regierung. Wenn jetzt die Regierung auch noch erkläre, sie werde auf EU-Ebene die Finanztransaktionssteuer doch zustande bringen, sei das eine "katastrophale Selbstüberschätzung". Stattdessen würden im Rahmen der europäischen Rettungsschirme noch mehr österreichische Gelder ins Ausland fließen, befürchtet Bucher.
 

Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!

Autor: (gü, knd)
Seiten: 123
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