Koalition bleibt uneinig im Lehrerstreit

Die Bildungsdebatte in der Koalition geht weiter. Auch in einer Aktuellen Stunde des Nationalrats fanden SPÖ und ÖVP Mittwochvormittag keinen gemeinsamen Nenner, was die von SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied geplante Ausweitung der Unterrichtszeit für Lehrer um zwei Stunden angeht. Während die Ressortchefin darauf beharrte und den Vorschlag "zumutbar" nannte, ging ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon auf Konfrontation und forderte Schmied zu Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft auf.

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Amon gegen Ausrichten über Medien
Amon ließ an der Unterrichtsministerin kaum ein gutes Haar. Er bat sie, den Lehrern nicht alle zwei Tage einen neuen Vorschlag über die Medien auszurichten und bezeichnete die Rücktrittsdrohung Schmieds als "falsch". Seine Aufforderungen an die Ministerin: Sie möge doch, wie das die "Volkspartei als soziale Integrationspartei" tue, einen ernsthaften Dialog zwischen Arbeitgebern und Dienstnehmern führen.

Schmied begründet mit Finanzknappheit
Schmied argumentierte ihr Konzept mit einer sachlichen Notwendigkeit: "Bei knappen Budgetvorhaben sehe ich in der Erhöhung der Lehrerverpflichtung eine jener Maßnahmen, die uns die Basis geben, die Bildungsreform entschlossen fortzusetzen. Schließlich gehe es auch um Vorhaben wie um eine bessere Ausbildung der Lehrer und eine bessere Ausstattung ihrer Arbeitsplätze. Bei der derzeitigen Budgetlage sei das ohne gleichzeitige Strukturreform nicht realisierbar.

Schmied fürchtet Rückfall ins Jahr 2006
Sie wolle dazu beitragen, dass Österreich den Anschluss an internationale Entwicklungen schaffe, so Schmied, die von Bundeskanzler Werner Faymann durch dessen Anwesenheit in der Debatte demonstrativ unterstützt würde. In Wirklichkeit gehe es nun um die Frage, ob der Reformweg fortgesetzt werde oder man ins Jahr 2006 zurückkapituliert werde.

Cap sucht Harmonie mit Lehrern
Umschmeichelt wurden die Lehrer von SPÖ-Klubchef Josef Cap, der sich gegen Angriffe auf die Pädagogen ausdrücklich verwahrte und sich gegen eine Vereinnahmung durch die Gewerkschaft wandte: "Die Lehrer sind Bündnispartner und keine Gegner."

Stadler sieht Pröll in Zwickmühle
Das BZÖ, das das Thema für die Aktuelle Stunde vorgegeben hatte, stellte sich an die Seite der Ministerin und griff die Lehrergewerkschaft an. Der Abgeordnete Ewald Stadler donnerte, dass die Zeiten vorbei seien, wo über das Klassenzimmer Standespolitik gemacht werde. Vizekanzler Josef Pröll wisse wohl nicht, wer er sei - ob er lieber das Budget in Ordnung halte oder die Gewerkschaft bei Laune.

"Arbeiten wie jeder andere auch"
Stadler plädierte für eine Verwaltungsreform, sei doch kein Sektor dermaßen durchverwaltet wie der Schulsektor. Jeder Lehrer solle auch in der Schule einen Arbeitsplatz erhalten. Dann soll er aber auch 40 Stunden am Arbeitsplatz verbringen - "wie jeder andere Arbeitnehmer auch". Der Abgeordnete Peter Westenthaler forderte Schmied auf, ihr Projekt durchzuziehen oder einfach abzuziehen und den Job jemanden anderen machen zu lassen.

FPÖ sieht Gesamtschule nahen
Bei der FPÖ fand die Ministerin dagegen keine Unterstützung. Der freiheitliche Abgeordnete Walter Rosenkranz empörte sich, dass die "Diffamierungskampagne" Schmieds gegen die eigenen Bediensteten einmalig sei. Besonders skeptisch ist er, weil er vermutet, dass durch die Schmied-Maßnahmen die von der FPÖ bekämpfte Gesamtschule etabliert werden solle. Allerdings warf Rosenkranz auch der Gewerkschaft vor, außer Nein und Streik nichts hervorzubringen.

Grüne schimpfen GÖD-Chef Neugebauer
Einig waren sich FPÖ und Grüne in ihrer Empörung, dass nun gerade von den Lehrern in der Wirtschaftskrise Solidarbeiträge verlangt würden. Diese wären eher von Managern wie dem ehemaligen AUA-Chef Alfred Ötsch zu verlangen, so Rosenkranz. Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser meinte, es sei unmöglich, von einer Gruppe zu verlangen, dass diese auf zehn Prozent ihres Einkommens verzichte. Nicht ausgelassen aus der Grünen Kritik wurde auch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, vor allem deren Chef Fritz Neugebauer. Dieser sei schuld am Blockierer-Image der Lehrer.

Am Donnerstag halten die Lehrer Dienststellenversammlungen ab, was zum Ausfall einiger Unterrichtsstunden führt. Außerdem treffen sich Schmied und die Lehrervertreter zu einer Verhandlungsrunde.

Schmied von Dringlicher unbeeindruckt
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) hat sich auch vom Dringlichen Antrag der Grünen zur Schulpolitik nicht beeindrucken lassen und weiter auf ihren Lehrer-Plänen beharrt: "Die Erhöhung der Lehrverpflichtung ist ein zumutbarer Beitrag, den ich von meinen wichtigsten Mitarbeitern verlangen kann", verwies die Ressortchefin am Mittwoch im Nationalrat neuerlich auf die heikle Budgetsituation. Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig hatte davor ihre Fraktion neuerlich als Schutzherrin der Lehrer positioniert.