Heute soll laut Koalitionsregie der letzte Vorhang im U-Ausschuss fallen. Die Opposition tobt, weil die Kasachstan-Affäre ungeklärt bleibe.
Für BZÖ-Mann Ewald Stadler liegt der Fall glasklar: „Alle Leute, die bei einer Befragung durch Peter Pilz oder mich versagen könnten, werden nicht vorgeladen. Die ÖVP will die Kasachstan-Affäre einfach nicht aufklären – und hat einen Deal mit der SPÖ, der das fast genauso peinlich werden könnte wie ihr selbst.“
Ex-Botschafter mit besten schwarzen Connections
Besonders
spannend wäre für Stadler gewesen, den ehemaligen Botschafter Kasachstans
Rakhat Alijew zu befragen – der Mann, den die offiziellen kasachischen
Behörden unter anderem wegen Mord-Vorwürfen suchen, sei bereit gewesen
auszusagen. „Ich frage mich aber, was die ÖVP zu verbergen hat, dass es
jetzt so weit ist, dass weder Ex-Innenminister Ernst Strasser noch Alijew
selbst vor dem Ausschuss erscheinen sollen.“
Stadler würde sich „besonders freuen“, sollte VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka am Donnerstag bei der Parlaments-Sondersitzung den urlaubenden VP-Chef Josef Pröll vertreten: „Dann könnte ich ihn dazu befragen, wie es um die schwarzen Connections zu Alijew ausschaut. Ein Ex-Mitarbeiter von Lopatka saß mit der heutigen Lebensgefährtin Strassers in einer Firma, die von Alijew wenige Tage vor der Erteilung von dessen Aufenthaltsgenehmigung einen Auftrag erhielt. In dem Zusammenhang kann er auch gleich das schwarze Who’s who bis hin zu Ex-Staatssekretär Finz im Dunstkreis dieser Firma erklären.“
Pilz: Schlüsselfiguren werden nicht vorgeladen
Freilich
könnten nicht nur Ex-Innenminister Strasser und Alijew selbst Licht ins
Dunkel der „Borat-Affäre“ bringen. Laut dem Grünen Peter Pilz setzt die
Regierung alles daran, dass auch weitere Schlüsselfiguren nicht vorgeladen
werden: „Der ehemalige ORF-Journalist Bernt E. sowie die beiden roten
Ex-Politiker Karl Blecha und Anton Gaal werden ebenso wenig aussagen wie der
Chef des Bundeskriminalamts, Lang. Da gibt es ein großes
Vertuschungsinteresse.“ Im Kern stelle sich aber heraus, dass „fast jeder
Stecken, an dem Dreck klebt, ein schwarzer Stecken ist“.
Viel Gelegenheit wird die Opposition trotz Blockade aller Zweidrittel-Gesetze zur Aufklärung nicht mehr haben. „Bei der Sondersitzung werden wir sie aufblättern“, kündigt Stadler an – wohl zum letzten Mal.
