Koalition einigte sich auf Gesundheitsreform

Regierungsklausur

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Koalition einigte sich auf Gesundheitsreform

Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur am Mittwoch auf ein Konzept zur Gesundheitsreform geeinigt. Sowohl den sturmlaufenden Ärzten als auch kritischen Gewerkschaftern sind SPÖ und ÖVP entgegengekommen. Die ursprünglichen Pläne sind adaptiert worden.

Schiedsstelle wird eingerichtet
Die Ärzte sollen u.a. durch die Einrichtung einer Schiedsstelle besänftigt werden, die beim Scheitern der Vertragsverhandlungen zwischen Ärztekammern und Krankenkassen zum Einsatz kommt. Darin vertreten sein sollen ein Vertreter der Ärztekammer, einer aus der Sozialversicherung und drei Richter des Obersten Gerichtshofs. Nur, wenn auch das Schiedsgericht keine Entscheidung fällt, sind Einzelverträge mit Ärzten möglich.

Befristete Kassenverträge harmloser
Die Begrenzung der Verträge der Ärzte auf fünf Jahre ist quasi vom Tisch. Die Kündigung der Verträge einzelner Ärzte nach fünf Jahren wird es zwar schon geben, aber nur, wenn bestimmte Qualitätskriterien nicht eingehalten werden. Die Kriterien werden vom Bundesinstitut für Qualität im Gesundheitswesen festgelegt und enthalten keine ökonomischen Ziele.

Vorerst keine Patientenquittung
Die Einführung von Patientenquittungen ist fürs Erste verschoben worden. Die Ärzte waren gegen den zusätzlichen bürokratischen Aufwand, und auch ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky konnte sich nicht recht dafür erwärmen. Sinn der Sache wäre gewesen, dass Patienten sehen, wieviel Krankenkassen-Geld sie mit ihrem Arztbesuch ausgegeben haben.

Aut Idem kommt
Die Aut-Idem-Regelung wird wie vorgesehen umgesetzt. Das Prinzip, dass der Arzt nur den Wirkstoff und der Apotheker das konkrete Präparat aussucht, wird schon in zahlreichen EU-Ländern praktiziert. Ausnahmen gibt es für chronisch Kranke, sie sollen ihr gewohntes Medikament weiter erhalten. Die Regierung erhofft sich davon Einsparungen in Millionenhöhe. Ob diese tatsächlich auch so kommen werden, bleibt abzuwarten.

Hauptverband wird Holding
Beibehalten wird die von einigen roten und schwarzen Gewerkschaftern abgelehnte Sozialversicherungsholding mit Durchgriffsrechten auf die einzelnen Kassen. Auch hier sind kleine Änderungen vorgesehen: In den zentralen Verwaltungsrat der Holding werden zwei Pensionistenvertreter und zwei Vertreter der Krankenkassen (Spartenkonferenz) aufgenommen. Weiterhin sollen aber Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer jeweils die Hälfte der auf zehn aufgestockten Verwaltungsratsmitglieder nominieren.

Wenn die Sozialversicherungszentrale den Krankenkassen Richtlinien vorgibt, soll ihre Interessensvertretung in der Sozialversicherung, die sogenannte Spartenkonferenz, ein Einspruchsrecht haben. Dieses Veto hat aber nur aufschiebende Wirkung, ein Beharrungsbeschluss der Sozialversicherungsholding ist möglich.

Ärzte schweigen vorerst
Aus der Ärztekammer gibt es noch kein Kommentar zur eben von der Regierung akkordierten Gesundheitsreform. Sie haben die Vorlage, die bei der Regierungsklausur präsentiert wurde, noch nicht gesehen und wollen sich daher erst nach dem Studium der Unterlagen äußern.

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