Koalition gegen neue Prüfebene durch RH

Deal mit Opposition

© Norbert Juvan/TZ ÖSTERREICH

Koalition gegen neue Prüfebene durch RH

Die Regierung will die vieldiskutierten Prüfungen von Gemeinden neu ordnen. Der Rechnungshof soll dabei zwar stärker eingebunden werden, SPÖ und ÖVP lehnen aber die Schaffung einer zusätzlichen Prüfungsebene ab. Verhandlungen über eine Änderung der Gemeindeüberprüfungen waren Teil des Paktes zwischen Regierung und Opposition in Sachen Lockerung des Bankgeheimnisses, die heute im Nationalrat beschlossen werden soll.

"Keine neue Prüfebene"
Grüne und BZÖ hatten u.a. eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes bei Gemeinden gefordert. Im Gegenzug stimmen sie dem Gesetz zur Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer zu. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und sein ÖVP-Vize Josef Pröll stellten nach dem Ministerrat am Dienstag klar, dass es ihnen nicht um die Schaffung einer neuen Prüfebene gehe, sondern um einen "neuen Prüfungsplan für Gemeinden".

Experten sollen nachdenken
Bei diesem soll der Rechnungshof eine bedeutende Rolle spielen, wie Pröll sagte. Auf Grenzen (etwa Einwohnerzahl) wollte sich Pröll nicht festlegen. Das solle von Fachleuten diskutiert werden. Auch Faymann meinte, es gehe um die Fragen nach effizienten Prüfungen. Man wolle aber nicht, dass ein Prüfer dem nächsten die Türklinke in die Hand drückt.

Nach geltender Rechtslage ist der Rechnungshof nur für die gut 20 Gemeinden zuständig, die über 20.000 Einwohner haben; rund 2.350 kleinere kann er nur auf Aufforderung des Landes prüfen.

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