Koalition macht Druck bei Abschiebungen

Vor Abkommen mit Marokko und Algerien

Koalition macht Druck bei Abschiebungen

Deutschland hat sie schon – Österreich will nachziehen: Nachdem Berlin Rückführungsabkommen mit den Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien abgeschlossen hat, strebt auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) solche Vereinbarungen an.

Laut ORF-Radio sei man schon so weit, dass Mikl-Leitner und ihr „Koalitionszwilling“ Hans Peter Doskozil (SPÖ) noch im März in die drei Länder reisen können.

Druck
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) macht ebenfalls Druck: Allein 2015 gab es 2.000 Asyl­anträge aus dem Maghreb. Und was Deutschland geschafft habe, sollte Österreich auch erreichen, sagt der SPÖ-Minister.    (gü)

Plan der Koalition

  • 50.000 abgelehnte Asylwerber will die Regierung bis 2020 in ihre Heimatländer zurückführen.
  • 2015 gab es 7.424 Rückführungen, 4.384 gingen freiwillig, 3.040 wurden zwangsweise abgeschoben.
  • Im Jänner 2016 gab es 740 Rückführungen – 510 gingen freiwillig.
    Aus dem Maghreb stellten im vergangenen Jahr immerhin 730 Marokkaner, 946 Algerier und 171 Tunesier Asylanträge.
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