Koalition reformiert jetzt Briefwahl

Erste Gespräche

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Koalition reformiert jetzt Briefwahl

Zu der von der Koalition geplanten Reform der Briefwahl hat es bereits ein erstes Gespräch zwischen SPÖ und ÖVP auf Klubebene gegeben. Die Klubchefs der beiden Parteien, Josef Cap (S) und Karlheinz Kopf (V), sind ja von den Parteispitzen mit der Ausarbeitung von Neuerungen beauftragt worden. Gestern, Dienstag, Nachmittag habe man sich auf Expertenebene zu einem ersten Treffen zusammengefunden, hieß es am Mittwoch aus den Büros von Cap und Kopf. Konkrete Ergebnisse gibt es noch keine. Eine Einigung wird noch heuer angestrebt, die SPÖ wünscht sich einen Beschluss noch vor Jahresende, die ÖVP spätestens im kommenden Februar.

Missbrauch bei Briefwahl
Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) hatten am Dienstag angekündigt, dass die beiden Klubchefs ein neues Modell vorlegen sollen, um künftig Missbrauch bei der Briefwahl zu verhindern. Vor allem die Möglichkeit, die Stimme erst nach Vorliegen des vorläufigen Endergebnisses abzugeben, soll damit verhindert werden. Es ist derzeit zwar verboten, den Stimmzettel nach Wahlschluss auszufüllen, die Wahlkarte muss allerdings erst acht Tage nach dem Wahlsonntag bei den Wahlbehörden eintreffen - was Missbrauch möglich macht.

Frist verkürzt
Angedacht ist, die Frist zum Eintreffen der Wahlkarte stark zu verkürzen. Kopf erklärte etwa im "Standard" (Mittwoch-Ausgabe), seiner Vorstellung nach sollten die Wahlkarten bis spätestens Dienstagmittag bei den Behörden einlangen müssen. Um Missbrauch bei der Anforderung von Wahlkarten zu verhindern, will der VP-Klubchef, dass diese künftig nur mehr per Einschreiben zugestellt bzw. persönlich abgeholt werden können.

Weniger konkret gibt man sich in der SPÖ. Dort hieß es lediglich, die von Kopf genannten Ideen seien eine der Möglichkeiten. Man wolle aber Gespräche mit den anderen Fraktionen abwarten, da man eine Fünf-Parteien-Einigung anstrebe. Jedenfalls würde man die Reform gerne noch im heurigen Jahr durch das Parlament bringen.

Anregungen
Eine weitere Anregung für die Briefwahlreform kommt von Christoph Hofinger vom SORA-Institut, das für den ORF die Hochrechnungen und Analysen erstellt: Er plädiert dafür, die bis zum Sonntag eingelangten Briefwahlstimmen gleich am Wahlabend mitauszuzählen. Denn an diesem Tag herrscht auch bei sonst nicht recht an Politik interessierten Bürgern großes Interesse am Wahlausgang. Also sollte man ein Ergebnis bieten, das dem amtlichen Endergebnis so nahe wie möglich kommt.

Denn die am Sonntag üblichen "vorläufigen Endergebnisse ohne Briefwahl" differieren mit zunehmender Akzeptanz der Stimmabgabe per Post immer stärker vom endgültigen Wahlergebnis. Wie groß der Verlust oder der Gewinn für eine Partei wirklich ist, steht also am Sonntag noch nicht wirklich fest. Somit könnte es zu voreiligen Rücktrittsankündigungen kommen - oder auch so manches Plus sensationeller aussehen als es letztlich ist. Und eine Briefwahlauszählung schon am Sonntag - anstelle einer Zwischenauswertung am Dienstag nach der Wahl - würde für die Wahlbehörden in Summe nicht mehr Aufwand bedeuten, argumentiert Hofinger.

Unmittelbarer Anlass für die Briefwahlreform ist ein Skandal in der mittelburgenländischen Gemeinde Unterrabnitz. Dort hat Bürgermeister Wilhelm Heissenberger (V) eingestanden, 13 Wahlkarten manipuliert zu haben.

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