Koalition schaffte Beschlussmarathon Koalition schaffte Beschlussmarathon

Regierungsklausur

© TZ Oesterreich Juvan Norbert

 

Koalition schaffte Beschlussmarathon

Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur am Mittwoch auf zahlreiche anstehende Reformen geeinigt. Ein großer Brocken, die Gesundheitsreform, dürfte jetzt abgehakt sein. Detto die Tabaknovelle, die Anhebung von Pendlerpauschale und Kilometergeld sowie die Reduktion der Eingangssteuer bei Privatstiftungen.

Weiter offen sind die Pensionsautomatik und die Mindestsicherung.

Schiedsstelle wird eingerichtet
Zunächst zur Gesundheitsreform. Beim Scheitern der Vertragsverhandlungen zwischen Ärztekammern und Krankenkassen entscheidet nun eine Schiedsstelle. Nur, wenn auch sie nicht reussiert, sind Einzelverträge mit Ärzten möglich. Die Begrenzung der Verträge ist quasi vom Tisch. Die Kündigung nach fünf Jahren passiert nur, wenn bestimmte Qualitätskriterien nicht eingehalten werden.

Aut Idem kommt
Die Aut-Idem-Regelung wird wie vorgesehen umgesetzt. Ausnahmen gibt es für chronisch Kranke, sie sollen ihr gewohntes Medikament weiter erhalten. Die Einführung von Patientenquittungen ist fürs Erste verschoben. Der Hauptverband wird in eine Holding umgewandelt mit Durchgriffsrechten auf die einzelnen Kassen.

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Tabaknovelle steht
Die Regierung hat auch die vereinbarten Bestimmungen zum Nichtraucherschutz abgesegnet. Ab 2009 müssen in der Gastronomie Raucher-und Nichtraucherbereiche getrennt werden. Lokale unter 50 Quadratmeter können aber entscheiden, ob sie als Raucher- oder Nichtraucherbetrieb geführt werden. Wahlfreiheit gilt auch für Lokale zwischen 50 und 80 Quadratmetern, wenn eine räumliche Teilung nicht möglich ist. Die von der Wirtschaft geforderte Ausdehnung des Rauchverbots auf Zeltfeste und Vereinslokale kommt nicht.

Pendler versus Stiftungen
Sogar im Streit um die Erhöhung der Pendlerpauschale haben Rot und Schwarz einen Kompromiss erzielt. Die Sozialdemokraten wollten den ÖVP-Plan nicht, dass die Eingangssteuer bei der Gründung von Privatstiftungen an die Stifter zurückgezahlt wird. Daraufhin blockierte die ÖVP die vereinbarte Anhebung von Pendlerpauschale und Kilometergeld.

Kompromiss erzielt
Jetzt kommt die Rückerstattung der Stiftungseingangssteuer nicht, dafür wird die Eingangssteuer für neue Stiftungen von fünf auf 2,5 Prozent halbiert. Im Gegenzug werden ab dem 1. Juli als Antwort auf die ständig steigenden Treibstoffpreise die kleine und die große Pendlerpauschale um je 15 Prozent erhöht, das Kilometergeld um 12 Prozent (von 38 Cent auf 42 Cent).

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Sozialjahr wird verlängert
Dafür wird die Sonderförderung für das Freiwillige Sozialdienstjahr mit hoher Wahrscheinlichkeit um ein Jahr verlängert. Vorige Woche war das Thema zurückgestellt worden. Jetzt kann es deshalb abgesegnet werden, weil Buchinger die Finanzierung wieder aus seinem Ressort bestreitet, Kdolsky will diesen Ersatz für die Familienbeihilfe nicht zahlen.

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Pensionsreform vertagt
Bei dem eigentlich schon paktierten Pensionspaket ist nichts weitergegangen. De facto waren Rot und Schwarz so weit auseinander, dass die Frage nicht einmal Tagesordnungspunkt bei der Regierungsklausur war. ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger hatten sich vorige Woche auf die Verlängerung der Hackler-Regelung bis 2013 plus Einrichtung einer Pensionsautomatik geeinigt.

Am Sonntag kam aber aus dem SPÖ-Präsidium zum Automatismus ein Nein, die Sozialdemokraten forderten, dass nur nach einem Nationalratsbeschluss an den Nachhaltigkeitsfaktoren gerüttelt werden dürfe. Die Pensionsautomatik sieht vor, dass bei steigender Lebenserwartung und gleichzeitig steigenden Ausgaben im Pensionssystem entweder das Antrittsalter oder die Beiträge hinaufgesetzt werden.

Mindestsicherung ein ander Mal
Auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung hat die Regierung noch nicht auf den Weg gebracht. Der geplante Starttermin ist der Juni nächsten Jahres. Immerhin ist soviel fix: Bezieher der Grundsicherung werden auch eine E-Card bekommen.

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