Koalition segnete Gesetzesreigen ab

Ministerrat

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Koalition segnete Gesetzesreigen ab

Der Ministerrat hat am Dienstag eine ganze Reihe an Gesetzesentwürfen abgesegnet. Grund dafür sind die legistischen Fristen - die Nationalratssitzung am 17. November ist nämlich der letzte Termin, an dem Gesetze von der Regierung auf regulärem Wege verabschiedet werden können, um heuer noch vom Parlament beschlossen und damit zu Jahresbeginn 2010 in Kraft treten zu können.

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann verteidigte das Mammutprogramm. Man würde trotzdem den Parlamentarismus ernstnehmen, da man auf Diskussionen Rücksicht nehme, die bereits im Parlament stattgefunden haben.

Laden Sie sich hier das Eingetragene-Partnerschafts-Gesetz (EPG) und die Erläuterungen herunter.

Hier alle Punkte auf einen Blick
Neben der eingetragen Partnerschaft für homosexuelle Paare standen am Dienstag zahlreiche nicht so intensiv in der Öffentlichkeit diskutierte Gesetze auf dem Programm und wurden auch beschlossen. Darunter die legistische Umsetzung der Krankenkassen-Sanierung, die Einführung eines Kinderbeistands in strittigen Scheidungsverfahren, ein neues Datenschutzgesetz mit Regeln für die Videoüberwachung, neue budgetäre Spielregeln für die Ministerien im Haushaltsrecht, ein Mobbingverbot und höhere Frauenquoten im Beamtendienstrecht sowie mehr Rechte für die Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten.

Weiters wurde die Verlängerung des Bankenhilfspakets auf den Weg gebracht. Die dafür nötigen Gesetzesgrundlagen und Maßnahmen gelten damit um ein Jahr länger bis Ende 2010. Nicht verlängert wurde die unlimitierte Garantie für Spareinlagen, die staatliche Einlagensicherung beläuft sich damit ab 1. Jänner auf jeweils 100.000 Euro.

Und schließlich hat eine Sozialrechtsänderung den Ministerrat passiert, mit der der Missbrauch der Ausgleichszulage bei Pensionen hintangehalten werden soll.

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