Bei der Regierungsklausur in Graz stehen die Themen Arbeitsmarkt, Bildung, Hochschulen und Forschung am Programm.
Die Regierung hat Tag eins ihrer ersten Klausur des Jahres 2010 nicht gerade mit aufregenden Neuigkeiten gespickt. Vielmehr verbrachte man den Großteil des Vormittages damit, sich von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) über den Lebensmittel-Skandal rund um Listeriose-Quargel informieren zu lassen und die aktuellen Arbeitsmarktdaten zu kommentieren. Ansonsten geboten wurde ein vager Plan zum Ausbau der Ganztagesschulen sowie als einzige echte Reform das neue Insolvenzrecht.
Letztmals war die Regierung im September vergangenen Jahres zu einer Klausur zusammengekommen. In Salzburg hagelte es brisante Reformen - von Krankenkassenfinanzierung über einkommensabhängiges Kindergeld bis hin zum Fremdenrechtspaket. Für Graz haben es SPÖ und ÖVP gemütlicher vorgesehen. Keines der aktuellen Streitthemen - in Frage gekommen wären etwa "Aufenthaltspflicht" für Asylwerber, Pensionsreform oder Ausgestaltung der Bankenabgabe - schaffte es auf die Tagesordnung, und auch der Budgetpfad für den Sparhaushalt 2011 wurde nicht rechtzeitig fertig.
Wenig Neues
Folgerichtig hatten Kanzler
Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) in ihrer
einzigen Pressekonferenz des ersten Klausurtages wenig bis gar nichts Neues
zu bieten. Man bekundete aber, dass die Regierung in guter Stimmung sei und
dass man bei der Entwicklung
der Arbeitsmarkt-Daten im internationalen Vergleich ordentlich da stehe.
Besonderen Wert legt man auf die Qualifizierung Jugendlicher, weshalb die so
genannten Produktionsschulen ausgebaut werden.
Ganztagsbetreuung
Fürs Schulische war in Graz
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) zuständig, die einen Ausbau der
Ganztagsbetreuung bewarb. Konkret wurde sie nicht, denn eine Expertengruppe
soll erst bis zum Sommer einen Masterplan erarbeiten. Österreichweit geht
Schmied von einem Bedarf nach 350.000 Plätzen aus. Damit werde eine
Verdreifachung des derzeitigen Angebots als Zielrichtung angepeilt.
Vereinbart wurden auch weitere Sanierungsprojekte an fünf Bundesschulen im
Ausmaß von 51 Mio. Euro.
Insolvenzrecht
Am Konkretesten wurde die Regierung fürs Erste
beim neuen Insolvenzrecht. Ziel ist es, die Sanierung in Eigenverwaltung zu
unterstützen. Anstelle des derzeit bestehenden Konkurs- und
Ausgleichverfahrens soll es künftig ein einheitliches Insolvenzverfahren
geben. Das Motto laute "Retten statt ruinieren", so Justizministerin Claudia
Bandion-Ortner (V). Man wolle den Makel des Scheiterns beseitigen, aber auch
Sanierungschancen für Unternehmen erhöhen, Konkursverschleppungen
verhindern, Konkursabweisungen mangels Masse zurückzudrängen und die
Verfahrensstrukturen vereinfachen und modernisieren.
Tag Zwei
Was die Regierung am morgigen zweiten und abschließenden
Klausurtag bieten wird, ist noch nicht so ganz klar. Pröll kündigte einen
Schwerpunkt Verwaltungsreform an, zudem wird Außenminister Michael
Spindelegger (V) über Afghanistan vortragen. Sicher noch kein Thema ist eine Erhöhung
der Mineralölsteuer um 10 Cent pro Liter, wie sie zuletzt medial
kolportiert wurde. Die Regierungsspitze betonte ausführlich, zunächst auf
eine ausgabenseitige Budgetsanierung zu setzen. Ein klares Dementi gab es
dann aber auch nicht.
