Koalition streitet im Urlaub um Justiz Koalition streitet im Urlaub um Justiz

Zoff wegen Bandion

© Kernmayer

 

Koalition streitet im Urlaub um Justiz

Sie machen zwar Urlaub, entspannen können sie sich aber zumindest am Dienstag nicht: Während Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in Apulien und ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll in der Nähe von Venedig urlauben, eskaliert im fernen Wien der Streit um Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Die hatte wehleidig auf die SPÖ-Kritik an der Justiz in den Fällen Grasser, Haider und Co. reagiert und dem Koalitionspartner vorgeworfen, er wolle die Justiz politisieren. Worauf die Kämme schwollen – der Gipfel des Proteststurms ist die Ansage von SPÖ-Managerin Laura Rudas in ÖSTERREICH, die Justizministerin sei für so was „normalerweise rücktrittsreif“. Eine ernste Krise drohte.

  • Krisenmanagement
    Doch diesmal greift das Krisenmanagement der Koalition. Sowohl Faymann als auch Pröll werden noch am Abend von Mitarbeitern über die Eskalation informiert. Dann laufen zwischen Rot und Schwarz die Telefone heiß.
  • Schwarze Drohung
    Dabei stellen die ÖVPler den Roten die Rute ins Fenster. Dass eine Parteisekretärin den Rücktritt der Ministerin des Koalitionspartners fordert, das habe es noch nie gegeben: „Wenn das die offizielle SPÖ-Linie ist“, so klingt es drohend von der schwarzen Seite, „dann werden wir uns Gegenmaßnahmen überlegen“.
  • Sache eingefangen
    Doch die Chefs haben da den Konflikt schon eingefangen. Und so sieht die Lösung aus. Rudas muss Mittwochvormittag zurückrudern: Nein, das mit dem Rücktritt sei nicht so gemeint, es sei nur ein „Hilferuf“ gewesen, „weil die Demokratie in Gefahr sei, wenn Menschen nicht mehr an die Justiz glaubten“ und den Eindruck hätten, „dass manche gleicher sind als andere“, so Rudas. Für die VP, so ein Parteivorständler am Mittwoch, ist die Sache jetzt gegessen.

Der von den Chefs verordnete Sommerfriede ist allerdings brüchig: In der Justiz-Causa etwa legt der oö. SPÖ-Chef Josef Ackerl in ÖSTERREICH schon nach (siehe Interview unten).

  • Die Justizministerin verteidigt sich und legt eine erste Bilanz in Sachen Hypo Alpe Adria vor. Es wird bereits gegen 40 Beschuldigte ermittelt. Mehr dazu hier.

Und es wird abseits von Grasser, Meischberger und Co. an anderen Fronten gestritten: Der Rücktritt von ORF-Radio-Chef Mitsche sorgt für Krieg beim Staatsfunk. Daneben wird um Steuererhöhungen, ÖBB, Pensionen und um die SPÖ-Stiftungen gestritten. Es sind also noch viele Machtworte nötig.

ÖSTERREICH: Teilen Sie die Kritik ihrer Partei an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner?
Josef Ackerl: Ja, wenn ich mir anschaue, wie da ermittelt wird und dass die Herren Grasser und Meischberger weiter ungehindert herumlaufen. Da funktioniert doch etwas nicht richtig. Der einzige, der sitzt ist der Herr Elsner.
ÖSTERREICH: Die Schuld der Ministerin? Ist sie rücktrittsreif?
Ackerl: Das was ich bisher von ihr gehört habe, zeigt schon, dass sie mit dieser Situation wirklich nicht zurecht kommt. Sie ist überfordert.
ÖSTERREICH: Was soll die SPÖ weiter machen?
Ackerl: Nicht locker lassen und nicht aufhören, Fragen zu stellen.

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