Koalition streitet über Krankenkassen-Paket

Nächster Knackpunkt

© Reuters

Koalition streitet über Krankenkassen-Paket

Schulreform, Tabakgesetz, Asylgerichtshof, Haftentlastungspaket... - so viele Streitthemen gibt es schon. Jetzt fetzen sich auch noch Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) und Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) über das Krankenkassen-Paket.

Beschluss möglich?
Eine Verhandlungsrunde zwischen Gesundheits- und Sozialministerium auf Ebene der Büroleiter hat kein Ergebnis gebracht, damit wird auch dieses Thema an die Regierungskoordinatoren Werner Faymann (S) und Josef Pröll (V) weiter gereicht. Ob ein Beschluss morgen im Ministerrat möglich ist, wird sich damit frühestens heute Abend zeigen.

Beitragserhöhung
Vor allem zwei Punkte an dem Entwurf Kdolsky stören die SPÖ. Einerseits geht es um die Beitragserhöhung um 0,15 Prozentpunkte. Während diese bei den Aktiven zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeteilt wird, hätten die Pensionisten nach den Vorstellungen der Gesundheitsministerin diese Mehrbelastung alleine zu tragen. Das Sozialministerium will, dass der Staat den fiktiven Dienstgeberanteil übernimmt.

Rezeptgebühren-Deckelung
Zweiter Streitpunkt ist die Rezeptgebühren-Deckelung, wonach niemand mehr als zwei Prozent seines Jahresgehalts für Rezeptgebühren aufwenden muss. Die Kosten dafür betragen 60 Millionen Euro. Das Sozialministerium verlangt nun eine Kompensation, damit die Belastung nicht alleine die ohnehin finanziell angeschlagenen Kassen tragen müssen.

Kdolsky über Buchinger "verwundert"
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) ist über die Ablehnung ihres Krankenkassen-Pakets durch Sozialminister Erwin Buchinger (S) "verwundert". In einer Aussendung konnte Kdolsky am Dienstag nicht nachvollziehen, dass Buchinger die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte und die Rezeptgebührendecklung in Frage stelle. "Immerhin trägt die Beitragsanhebung zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen bei und die Deckelung entlastet nachhaltig vor allem chronisch Kranke und Pensionisten mit bis zu 160 Euro pro Jahr."

Zudem stört das Sozialministerium auch, dass die Beitragserhöhung Mitte 2008 wieder zurückgenommen werden könnte, wenn die Kassen nicht bis dahin die Einsparung der versprochenen 150 Millionen Euro fixiert haben. Diese Frage sieht man in der SPÖ aber vergleichsweise entspannt, weil ein solcher Beschluss vom Hauptausschuss des Nationalrates gefällt werden müsste, und dies könnte dort nicht ohne Zustimmung der SPÖ geschehen.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Live auf oe24.TV 1 / 8

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen