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Koalition streitet um Asyl

Asyl-Krise

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Koalition streitet um Asyl

Nachdem Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) in ÖSTERREICH Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) angegriffen hat, geht es rund. Kurz würde „schlafen“, wenn es darum ginge, mehr Rückführungsabkommen abzuschließen, damit abgewiesene Asylwerber schneller abgeschoben werden könnten, so Niessl.

Kanzler und Parteichef Werner Faymann gab Niessl bei seiner Rede der SPÖ-Klubklausur inhaltlich recht. Er sprach von „Wirtschaftsflüchtlingen, die man zurückschicken muss, indem Rückführungen zustande bringt“. Er wehrte sich aber gegen „flotte Sprüche“. Salzburgs SPÖ-Parteichef Walter Steidl griff wie Niessl Kurz an: Dieser müsse „endlich aufwachen“ und entsprechende Abkommen ausverhandeln.

In der ÖVP ließ man die Kritik nicht unkommentiert. Gegenüber ÖSTERREICH sagte Klubobmann Reinhold Lopatka: „Das ist der völlig falsche Ansatz.“ Man müsse schon vorher ansetzen und weg von der Willkommenskultur kommen.

ÖVP legt am Wochenende schärfere Asyl-Gesetze vor

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner kündigte an, bei der Klubklausur am Wochenende ein verschärftes Gesetzespaket vorzulegen. Denn: „Auf die EU, die Hotspots oder die Türkei zu warten, ist Warten auf Godot.“ Österreich müsse selbst aktiv werden. (pli)

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