Koalition streitet wieder über ÖIAG

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Koalition streitet wieder über ÖIAG

Die Koalitionsparteien sind einmal mehr uneins über die Zukunft der Staatsholding ÖIAG. Während die SPÖ am Freitag die Auflösung der Holding und die Verlagerung der restlichen Beteiligungsverwaltungen in die Ministerien verlangte, machte sich Vizekanzler Josef Pröll (V) für die Stärkung der Staatsholding stark.

Selbstbedienungsladen abschaffen
Die ÖIAG sei ein "Selbstbedienungsladen" und habe sich überlebt, meinte SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas: "15 Aufsichtsräte, die einen Vorstand beaufsichtigen, der wiederum drei Beteiligungen hält, sind nicht sinnvoll." Staatssekretär Andreas Schieder (S) forderte, die Regierung solle die ÖIAG in den kommenden Monaten geordnet abwickeln, die verbliebenen drei ÖIAG-Beteiligungen (OMV, Post, Telekom Austria) sollten an die sachlich zuständigen Ministerien wandern. Der Vertrag des seit Wochen unter Beschuss der SPÖ stehenden ÖIAG-Chefs Peter Michaelis läuft Mitte nächsten Jahres aus.

Vor fast einem Jahr habe der Finanzminister ein Konzept für die Staatsholding versprochen und dieses bis heute nicht geliefert, sagte Schieder: "Meiner Vermutung nach ist der Grund dafür, dass es kein sinnvolles Konzept für die ÖIAG gibt." Die SP-Politiker forderten Pröll auf, seinerseits für eine Rechnungshofprüfung der ÖIAG bzw. der dortigen Boni und Gepflogenheiten des Managements einzutreten.

Pröll will ÖIAG stärken
"Wir sollten vielmehr überlegen, die ÖIAG zu stärken", entgegnete Pröll am Rande einer Bankenkonferenz in Wien vor Journalisten. "Ich sehe keinen Anlass, über eine Auflösung nachzudenken." Pröll will ein Reformkonzept für die Staatsholding in den nächsten Monaten vorlegen. Er wolle unter anderem privatisierungsfähige Teile der ÖBB an die ÖIAG übertragen, sagte Pröll ohne Details zu nennen.

ÖVP-Wirtschaftssprecher Konrad Steindl warf der SPÖ seinerseits vor, in der Staatsholding ein ÖBB-System einrichten zu wollen, "wo sie ihr System für rote Postenschacher, Inserate und Querfinanzierungen ausbauen kann".

Laut einem Bericht des aktuellen Nachrichtenmagazins "Format" hat Michaelis zwei der ursprünglich neun gekündigten ÖIAG-Angestellten eine Weiterbeschäftigung angeboten. Die ÖIAG habe den zur Kündigung vorgesehenen Personen 900.000 Euro zusätzlich zu den gesetzlichen Abfertigungen angeboten, der ÖIAG-Betriebsrat habe eine Gegenforderung von 3,1 Mio. Euro erhoben.

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