Streit um Regierungs-Inserate

Koalition uneinig

Streit um Regierungs-Inserate

Alles andere als einig zeigt sich die Regierung derzeit in Bezug auf den Gesetzesentwurf zur Offenlegung von Regierungsinseraten. "Zahn- und wirkungslos" bezeichnete ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf am Freitag den Entwurf im Ö1-Mittagsjournal. Vor allem kritisierte er, dass keine Sanktionen vorgesehen sind. Hier plädiert Kopf für Geldstrafen - "alles andere wird nicht wirken". SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer kann die Kritik nicht nachvollziehen, schließlich habe die ÖVP den Entwurf vor der Begutachtungsfrist "als gut eingeschätzt".

SP-Ostermayer: "Alles mit ÖVP akkordiert"
Ostermayer habe die Gesetzesnovelle natürlich vorher mit dem Koalitionspartner abgeklärt, konstatierte Ostermayer auf Ö1. Dass es Nicht- bzw. Falschmeldungen zu Anzahl und Umfang von Regierungsinseraten geben könnte, glaubt der SP-Medienstaatssekretär nicht. Schließlich könnten die Angaben anhand von Rechnungshofberichten oder parlamentarischen Anfragen nachgeprüft werden.

VP-Kopf: "Gesetzesnovelle lückenhaft"
Kopf sieht das anders und betont, es sei "noch einiges zu verhandeln". Neben den fehlenden Sanktionen kritisiert er auch die Lückenhaftigkeit der Gesetzesnovelle: Bestimmte Werbeformen seien darin einfach nicht erfasst. Nicht einverstanden ist der ÖVP-Klubobmann auch damit, dass die Informationen über die Inserate im Kanzleramt gesammelt werden sollen. Hier müsse eine "völlig neutrale Stelle, eine weisungsfreie Behörde" her, so Kopf.

FPÖ protestiert gegen den Entwurf
Protest gegen den Gesetzesentwurf kam am Freitag auch von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der in einer Aussendung beiden Regierungsparteien vorhielt, von Transparenz nur zu reden und das Gegenteil zu tun: "Von verpflichtender Offenlegung und Transparenz kann nicht annähernd gesprochen werden." Auch Kickl moniert das Fehlen von Kontrollmöglichkeiten und Sanktionen.

Gesetzesentwurf wird überarbeitet
Derzeit wird der Gesetzesentwurf zur Offenlegung der Regierungsinserate auf Basis der im Zuge des Begutachtungsverfahrens eingelangten Stellungnahmen überprüft und adaptiert. Einig sind sich die Koalitionspartner darüber, dass entgegen dem ursprünglichen Entwurf Zahlen einzelner Aufträge nicht separat veröffentlicht werden sollen, weil ansonsten Rückschlüsse auf die individuelle Preispolitik gezogen werden könnten.

Einigung noch vor dem Sommer möglich
Sowohl SPÖ als auch ÖVP halten es für möglich, dass man sich "noch vor dem Sommer" prinzipiell auf einen gemeinsamen Text einigt. Kopf-Pressesprecher Thomas Lang geht davon aus, dass das Gesetz "spätestens" im September in Kraft treten kann, wie er auf APA-Anfrage sagte.

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