Koalition vertagt wieder ORF-Gesetz

Die Koalition hat die geplante Novelle zum ORF-Gesetz neuerlich verschoben. Beim Ministerrat am Dienstag wurde das Gesetz nicht beschlossen. Eigentlich hätte die Novelle von der Regierung schon vor zwei Wochen auf den Weg geschickt werden sollen. Die ÖVP forderte damals Nachverhandlungen. Diese hat es aber bisher nicht gegeben.

Vielleicht nächstes Mal?
Der ÖVP zufolge hat der zuständige SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer zu keinen Verhandlungen eingeladen. Bei der Vorbesprechung der Regierungssitzung am Montag ("Koordinierung") habe man das ORF-Gesetz nur sehr oberflächlich besprechen können. Ein Beschluss ist eventuell beim nächsten Ministerrat am kommenden Dienstag möglich. Diese Woche sollen die Nachverhandlungen stattfinden.

Gebühren - Sparpaket - Werbefenster
Inhaltlich geht es bei der Novelle u.a. um die Frage, unter welchen Bedingungen der öffentlich-rechtliche Sender zusätzliches Steuergeld aus dem Titel der Gebührenrefundierung erhalten soll. Das als Voraussetzung genannte Sparpaket des ORF soll nach dem Willen der ÖVP von der geplanten Medienbehörde vorab geprüft und abgesegnet werden. Außerdem sperrt sich die ÖVP gemeinsam mit den Zeitungsverlegern gegen die Möglichkeit des ORF, regionale Werbefenster zu schalten. Die Bundesländer-Zeitungen befürchten, dass das zulasten ihrer eigenen Werbeeinnahmen gehen würde.