15. Juni 2010 08:32
Gipfel ohne Lösung
Koalition vor Transferkonto-Blamage

Auch ein vertrauliches Treffen Faymann-Pröll am Montag änderte zunächst wenig am Streit um Mindestsicherung und Transferkonto.

Koalition vor Transferkonto-Blamage
© APA

Die Regierung ist drauf und dran, sich bei einem ihrer wichtigsten Vorhaben, der Mindestsicherung, zu blamieren. Auch ein Treffen zwischen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll sowie mehrere Telefonate der beiden führten bis Montagabend zu keiner Lösung. Die Folge: Die Mindestsicherung (12 mal 744 * im Monat) kann frühestens Anfang Juli im Parlament beschlossen wer den. Womit die bundesweite Einführung im September wackelt - auch wenn die Länder die Umsetzung versprochen haben.

SPÖ: Transferkonto nicht ohne die Bundesländer
ÖSTERREICH-Leser kennen den Streit: Die ÖVP hat den Beschluss der Mindestsicherung im Parlament mit der Einführung eines Transferkontos bzw. einer "Transparenz-Datenbank" verknüpft, in der alle Sozialleistungen, Agrar- und Wirtschaftsförderungen sowie Steuervorteile für Unternehmen und Stifter aufgelistet werden sollen.

Alles war am Mittwoch zwischen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf paktiert - doch seitdem streiten sich SPÖ und ÖVP darüber, ob ein Ja aller Bundesländer Voraussetzung für die Einrichtung der Datenbank sein soll. Für die SPÖ ist die Datenbank ohne Länderförderungen sinnlos. Die ÖVP will nicht, dass "ein Land das ganze Vorhaben blockieren kann". Bei dieser Frage gab es bis zuletzt keine Annäherung. Montagabend wollten es Faymann und Pröll nochmals versuchen, das Gespräch war zu Redaktionsschluss noch in Gang. Sollte es schiefgehen, wird es beim heutigen Ministerrat einen neuerlichen Anlauf geben.

Stimmung in der Koalition ist an Tiefpunkt angelangt
Die Stimmung in der Koalition ist deshalb an einem Tiefpunkt angelangt: Die harte Haltung der ÖVP erzürnt die SPÖ - die Schwarzen zeigen sich angesichts der Angriffe von Faymann in Richtung Pröll am SPÖ-Parteitag schlicht empört: "Derartige Angriffe gegen den Koalitionspartner hat es noch nie gegeben", so ein ÖVP-Grande.