Koalitionsgespräche beginnen am Montag

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Koalitionsgespräche beginnen am Montag

SPÖ und ÖVP beginnen mit ihren Koalitionsverhandlungen am Montag. Dieses erste offizielle Treffen wird vermutlich im Parlament stattfinden. Wer in den Verhandlungsteams sitzt, ist noch unbekannt. In jedem Fall haben die Herrschaften zahlreiche Hürden zu überwinden.

Nicht spinnefeind
Mit der Designierung von Josef Pröll zum ÖVP-Chef und der Wahl von Werner Faymann zum SPÖ-Chef wurden zwar die beiden Koordinatoren der alten Regierung an die Spitze ihrer Parteien gestellt - sie haben schon bewiesen, dass sie miteinander können, jetzt sind wenigstens auf höchster Ebene die gröbsten Animositäten ausgeräumt - aber trotzdem: Auf inhaltlicher Ebene warten noch genügend Stolpersteine. Sie reichen von den Themen EU und Steuerreform über die Gesundheit bis zu den Pensionen und den Studiengebühren.

EU via Krone
Die Differenzen in der EU-Frage waren schon der Auslöser für das Scheitern der alten Koalition, die SPÖ hatte im berühmten Leserbrief an die "Kronen Zeitung" gefordert, dass über wesentliche Änderungen des EU-Vertrags eine Volksabstimmung abzuhalten ist. Am Dienstag - noch vor Beginn offizieller Koalitionsgesprächen - haben Faymann und Pröll ihre jeweiligen Positionen bekräftigt. Der ÖVP-Chef sieht ein Bekenntnis zur EU als klaren Bestandteil von Verhandlungen. Der SPÖ-Chef wiederum schließt aus, von seiner Linie abzurücken.

Steuerreform
Auch die Entlastung der Bürger angesichts der rasant gestiegenen Inflation hat schon die vor dem Sommer geplatzte Regierung entzweit. Zuletzt haben aber Faymann und Pröll vereinbart, ein gemeinsames Konjunkturpaket auszuarbeiten. Es soll in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates am 28. Oktober beschlossen werden. Ob dabei auch das von der SPÖ gewünschte Vorziehen von Teilen der geplanten Steuerreform enthalten sein wird, ist noch offen. Das hat die ÖVP ja über Monate abgelehnt.

Gesundheitsreform
Einig sind sich SPÖ und ÖVP auch, dass dringend die finanziellen Probleme der Krankenkassen und die im Frühjahr gescheiterte Gesundheitsreform in Angriff genommen werden müssen. Nur die Wege zum Ziel sind unterschiedlich. Die SPÖ will den Kassen eine Überbrückungshilfe gewähren und dann ein umfassendes Paket schnüren. In der ÖVP hat es immer geheißen, zusätzliches Geld gibt es nur zusammen mit einer Strukturreform. Die steht noch immer nicht.

Studiengebühren
Harte Diskussionen sind beim Thema Studiengebühren zu erwarten. Die ÖVP würde die wenige Tage vor der Wahl gegen ihre Stimmen abgeschafften Gebühren am liebsten wieder einführen. Dem wird die SPÖ wohl kaum zustimmen können.

Pensionen
Die Pensionen werden wie bei praktisch allen Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wohl auch dieses Mal eine zentrale Rolle spielen. Die ÖVP hat im Frühjahr eine Automatik gefordert, wonach Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzierung - wie eine Anhebung des Pensionsalters - im Falle eines Ansteigens der Lebenserwartung automatisch greifen. Eine entsprechende Vereinbarung mit SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger hatte die SPÖ aber gekippt, und die Sozialdemokraten sind nach wie vor dagegen.

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