01. Dezember 2017 23:09
Handelsabkommen
Koalitionspoker um CETA-Abstimmung
FPÖ besteht auf Volksentscheid und die ÖVP ist dagegen.
Koalitionspoker um CETA-Abstimmung
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Von Anfang an war klar, dass die Meinungen zum Freihandelsabkommen CETA bei ÖVP und FPÖ diametral auseinandergehen. Doch jetzt, wo die Koalitionsgespräche in die Zielgerade gehen, wird es eng für die Verhandler: Das heiße ­Eisen CETA muss angefasst werden. Dabei sind aber nicht sämtliche Augen auf die Fachgruppe Wirtschaft – wo das umstrittene Handelsabkommen zwischen EU und Kanada eigentlich besprochen werden sollte – gerichtet, sondern auf jene, die sich mit der Verfassung auseinandersetzt.

Denn im Raum steht auch eine umfassende Verfassungsänderung in puncto direkter Demokratie: Volksbegehren sollen demnach ab einer gewissen Zahl von ­Unterschriften automatisch zu einer Volksabstimmung über das Thema führen.

560.000 haben Anti-CETA-Begehren unterschrieben

So will die FPÖ auch sicherstellen, dass es zu einer Ablehnung von CETA kommt. Die Bevölkerung hätten die Blauen nämlich hinter sich: In einer ÖSTERREICH-Umfrage gab eine große Mehrheit von 69 Prozent der Bevölkerung an, dass sie sich eine Ablehnung des Abkommens durch das heimische Parlament wünscht. Ein entsprechendes Volksbegehren haben bereits 560.000 Menschen unterschrieben.

Gestritten wird um Zahl an benötigten Unterschriften

Nach dem Direkte-Demokratie-Modell der FPÖ wäre das mehr als genug, um eine verbindliche CETA-Volksabstimmung zu erzwingen. Die Blauen sehen als Hürde vor, dass vier Prozent der Wahlberechtigten, das entspricht 250.000 Menschen – ein Begehren unterzeichnen müssen.

Die ÖVP – und auch die Neos, die aus Verfassungsgründen zustimmen müssten – wollen die Grenze bei zehn Prozent einziehen.

Aufstand der Länger gegen Handelsabkommen

Während die künftige Bundesregierung noch über CETA streitet, sind sich die Bundesländer in Sachen Freihandelsabkommen längst einig. In einer gemeinsamen sechsseitigen Stellungnahme vom 31. Oktober heißt es wörtlich: „Private Schiedsgerichte oder internationale Investitionsgerichte bei Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hoch entwickelten Rechtssystemen werden abgelehnt.“

Diese umstrittenen Schiedsgerichte stellen eben jenen Teil des CETA-Abkommens dar, der erst mit einer Ratifizierung in Kraft treten würde.

"Private Schiedsgerichte werden abgelehnt"

Druck. Das Schreiben richtet sich an das Parlament sowie das Wirtschafts- und das Außenministerium. Da es sich um eine „einheitliche Länderstellungnahme“ handelt, sind freilich auch die ÖVP-Landeshauptleute der Front gegen CETA zuzurechnen. Somit wächst der innerparteiliche Druck auf die türkise Spitze.

Einzig Vorarlbergs LH Markus Wallner (VP) stellt klar, dass er für eine rasche Ratifizierung von CETA sei. Er unterstreicht, dass sich die Stellungnahme auf private Schiedsgerichte beziehe – aus Wallners Sicht sei das hier aber nicht der Fall: Der Vertrag sehe eine „ständige Gerichtsinstanz“ vor.

Globaler Gerichtshof für Konzerne geplant

Diese Woche fanden bei den Vereinten Nationen in Wien Verhandlungen zu einem multilateralen Schiedsgericht – wie auch im CETA-Vertrag vorgesehen – statt. Scharfe Kritik kommt von Arbeiterkammer, Gewerkschaft und dem Bündnis „TTIP stoppen“ – die ein „klares Nein zu privilegierten Sonderklagerechten für Konzerne“ fordern. Sonst könnten wichtige Regelungen für Arbeitnehmer, Gesundheit und Umwelt wackeln.

Zudem habe der Bundesrat die Regierung jüngst verpflichtet, keine Abkommen mehr zu unterstützen, die Sonderklagerechte für Konzerne umfassen. „Das Wirtschaftsministerium muss die bindende Stellungnahme respektieren: Österreich muss sich bei den UN-Verhandlungen klar gegen jeden Vorschlag für einen globalen Gerichtshof für Konzernklagen positionieren“.