Juristische Bombe
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Nachdem Kanzler Werner Faymann in ÖSTERREICH Aufklärung durch die Justiz forderte, kontert nun VP-Ministerin Bandion-Ortner.
Die Aufforderung von Bundeskanzler Werner Faymann war unmissverständlich: „Ich erwarte, dass die Justiz alle Korruptionsvorwürfe restlos klärt.“ Der Konter von VP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner folgte prompt und hart: Sie sei gegen „Einmischung“ und verlange für Alfons Mensdorff-Pouilly, Gatte von Ex-VP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, dass die Politik den Rechtsstaat in Ruhe lasse: Insider fürchten jetzt, dass mit einem juristischen Trick, dem Schengen-Übereinkommen, eine Strafverfolgung abgedreht werden könnte.
Faymann kampfeslustig
Seit Faymanns Sager – und natürlich auch
schon davor – kämpft die Wiener Staatsanwaltschaft freilich darum, auch nach
dem „Freikauf“ von Mensdorff um 328 Millionen Euro, den Fall in Österreich
doch noch vor Gericht bringen zu können.
Mensdorff-Anwalt Harald Schuster erklärt aber in ÖSTERREICH, dass das Verfahren einzustellen sei: „Nach Artikel 54 des Schengen-Durchführungsübereinkommens ist bei Identität von Sachverhalten ein zweites Strafverfahren nicht erlaubt. Wir gehen notfalls bis zum europäischen Gerichtshof, um das durchzukämpfen.“
Juristische Bombe
Gerhard Jarosch, Sprecher der
Staatsanwaltschaft Wien, sieht das derzeit noch anders: „Wir warten noch auf
eine Ausfertigung der britischen Entscheidungen. Nur wenn sie den Charakter
eines Gerichtsurteils haben, müssen Verfahren zu identen Vorwürfen in Wien
eingestellt werden.“ Die absolute juristische Bombe könnte laut
Strafrechtsprofessor Frank Höpfel freilich noch detonieren: „Haben die
Briten nur einen Deal mit BAE, wonach alles aussieht, und nicht mit
Mensdorff, gibt es kein Hindernis dafür, dass das Strafverfahren in Wien
ungebremst weiterlaufen kann.“ Falls da nicht „justizpolitische Erwägungen“
dagegen sprechen.
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18. 3.
Apropos Ex-Regierung: Hat jemand von Euch Pappnasen hier gestern den Willi Molterer in der ZIB2 gesehen?! Gesichtsteppich weg, erschreckend abgemagert - ist der wirklich so fertig, nur weil er vom Vizekanzler und Finanzminister zum VP-Verfassungssprecher (!!!) degradiert wurde?! Ich habe doch da auch gelesen, er wolle mit der Politik abschließen und in die Privatwirtschaft wechseln. Gerade eben lese ich, er wurde zum Landwirtschaftssprecher der EVP gewählt. Fazit: Berufspolitiker sind - da nicht resozialisierbar - ausserhalb ihrer von uns SteuerzahlerInnen durchfinanzierten beschützten Werkstatt Politbetrieb nicht zu gebrauchen, ein Armutszeugnis!!
Dieser Mann hat uns durch Schmiergeldzahlungen grossen Schaden angerichtet!!!!!!!!!!!!!
Diese Justizministerin ist fehl am Platz!!!!!!!!!!!!! Schützt Sie Mensdorff??????????
kein Auge aus!
Politikermafia schützt Bestecher! Hauptsache es fließen Mio an Euro!
Der "Kleine" steht vor Gericht, der "Reiche - Bauer" aus dem Land der Burgen kauft sich frei, oder wird freigekauft.
Wo ist hier die Justitia; öh die ist BLIND. Oder sie wird leicht korrumpiert!!!
Danke Rauch-Kallat´s mächtige Parteifreunderln wird Ö immer mehr zur Bananenrepuplik!
Schüssel sei dank!
elsner ist rot daher gefängnis
mensdorf ist schwarz daher freiheit
die meisten banker sind schwarz daher freiheit
so schauts aus
diese hochebene von korrupten politikern, geschäftsleute und dergleichen gerhören mit prügeln, geteert und gefedert aus dem land gejagt.....es gibt kein halt mehr an bereicherung und vetternwirtschaft....
ÖSTERREICHER ERWACHTET und HANDELT !!!
vor dem Gesetz sind alle menschen gleich für die Österreichischen Staatsbürger(rinnen)? Haha Haha
nicht in diesem Land Österreich da bekommen nur die kleinen Fett ab Frau Bandion-Ortner bitte eine weisung an Ihrer Staatsanwälte wie in Österreich üblich den Akt vergessen Danke
Wenn es schon nach Justizkreisen eine Zweiklassengesellschaft geben soll und mit zweierlei Maß - reiche Promis gegen Normalbürger - gemessen werden soll, dann soll die Bevölkerung auch was davon haben !
Dann MUSS man auch eine "GELDSPRITZE" für die Steuerzahler Österreichs VERLANGEN, wie es die Engländer gemacht haben.
Wenn schon Recht gebogen wird, dann wenigstens mit PROFIT ! DIESE NARRENFREIHEIT SOLL AUCH ETWAS KOSTEN !
Der lächerliche Terminus "Rechtswissenschaften" sollte in "Lehre vom käuflichen Recht" unbenannt werden.
Über den Graf regen sie sich auf, doch die wahren Pülcher sitzen ganz wo anders....