Koalitionsstreit um Mensdorff-Verfahren

Juristische Bombe

© Reuters/APA Hochmuth/TZ ÖSTERREICH JUVAN

Koalitionsstreit um Mensdorff-Verfahren

Die Aufforderung von Bundeskanzler Werner Faymann war unmissverständlich: „Ich erwarte, dass die Justiz alle Korruptionsvorwürfe restlos klärt.“ Der Konter von VP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner folgte prompt und hart: Sie sei gegen „Einmischung“ und verlange für Alfons Mensdorff-Pouilly, Gatte von Ex-VP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, dass die Politik den Rechtsstaat in Ruhe lasse: Insider fürchten jetzt, dass mit einem juristischen Trick, dem Schengen-Übereinkommen, eine Strafverfolgung abgedreht werden könnte.

Faymann kampfeslustig
Seit Faymanns Sager – und natürlich auch schon davor – kämpft die Wiener Staatsanwaltschaft freilich darum, auch nach dem „Freikauf“ von Mensdorff um 328 Millionen Euro, den Fall in Österreich doch noch vor Gericht bringen zu können.

Mensdorff-Anwalt Harald Schuster erklärt aber in ÖSTERREICH, dass das Verfahren einzustellen sei: „Nach Artikel 54 des Schengen-Durchführungsübereinkommens ist bei Identität von Sachverhalten ein zweites Strafverfahren nicht erlaubt. Wir gehen notfalls bis zum europäischen Gerichtshof, um das durchzukämpfen.“

Juristische Bombe
Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, sieht das derzeit noch anders: „Wir warten noch auf eine Ausfertigung der britischen Entscheidungen. Nur wenn sie den Charakter eines Gerichtsurteils haben, müssen Verfahren zu identen Vorwürfen in Wien eingestellt werden.“ Die absolute juristische Bombe könnte laut Strafrechtsprofessor Frank Höpfel freilich noch detonieren: „Haben die Briten nur einen Deal mit BAE, wonach alles aussieht, und nicht mit Mensdorff, gibt es kein Hindernis dafür, dass das Strafverfahren in Wien ungebremst weiterlaufen kann.“ Falls da nicht „justizpolitische Erwägungen“ dagegen sprechen.

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