Bereits beim Finanzausschuss am Donnerstag soll eine vorläufige Einigung möglich sein.
In den zuletzt festgefahrenen Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung über das sogenannte Amtshilfedurchführungsgesetz, mit dem das Bankgeheimnis aufgeweicht werden soll, ist Bewegung gekommen. Der grüne Klubvizechef Werner Kogler zeigte sich zuversichtlich, dass sogar bis zur Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag bei gutem Willen eine Einigung möglich ist. "Ziel ist eine vorläufige Einigung im und rund um den Finanzausschuss", so Kogler. Dabei werden sich alle Seiten bewegen müssen, sagte der Klubchef.
Auch ÖVP-Finanzssprecher Günter Stummvoll glaubt an eine Lösung in den zuletzt festgefahrenen Verhandlungen. Als Obmann des Finanzausschusses begrüße er die Aussagen Koglers.
Ziel: Runter von der grauen Liste
Die Ausgangsposition: Die
Regierung will aufgrund internationalen Drucks ausländischen Finanzbehörden
die Fahndung nach Steuerbetrügern erleichtern und damit von der grauen
OECD-Liste der Steueroasen gestrichen werden. Für das dafür nötige
Amtshilfedurchführungsgesetz braucht sie allerdings im Parlament eine
Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen mindestens einer
Oppositionspartei. Grüne und BZÖ verlangen im Gegenzug mehr Kontrollrechte
für den Rechnungshof und eine Prüfung des Bankenpakets. Die FPÖ lehnt das
Vorhaben ab.
Kogler strebt einen Kompromiss auf möglichst breiter Basis an, was nach derzeitigem Stand eine Vier-Parteien-Einigung bedeutet. Die Grünen gehen dabei mit einem Gesamtpaket für eine "transparente Politik" in die Gespräche. Sie fordern eine verbesserte Kontrolle des milliardenschweren Bankenpakets, die Möglichkeit "desaströse Finanzskandale" wie Skylink durch den Rechnungshof zu prüfen und eine Verbesserung von Gemeindeprüfungen, insbesondere in Gemeinden, in denen "immense Schuldenberge gemacht oder Millionen verzockt wurden", so Kogler.
Hoffen auf Kompromissbereitschaft
Der Grüne geht davon aus, dass
die Regierung nach einem monatelangen Hin und Her nun einsichtig werde,
wobei auch er Kompromissbereitschaft zeigte. Es würde auch "der
politischen Kultur gut tun", eine möglichst breite Einigung zu erzielen
und dabei auf "Austricksen, was ja die Kernkompetenz der ÖVP ist",
zu verzichten. Sollte es zu keiner Lösung kommen, hätte die Regierung "die
behaupteten Sanktionen zu verantworten", so Kogler. Die Europäische
Investitionsbank (EIB) hatte kürzlich als erste internationale Institution
Sanktionen gegen jene Länder beschlossen, die auf der "Grauen
OECD-Liste der Steueroasen" stehen.
Koglers Ziel ist nun "eine vorläufige Einigung im und rund um den Finanzausschuss" am Donnerstag, so dass eine Nationalratssitzung zu diesem Thema kommende Woche Sinn mache. Die Grünen favorisierten hierfür den 1. September.
