Kommt Hypo-U- Ausschuss erst 2015?

Nach Reform

Kommt Hypo-U- Ausschuss erst 2015?

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, rechnet nach der Einigung auf eine U-Ausschuss-Reform mit einer baldigen Einsetzung eines Hypo-Ausschusses. Noch in diesem Jahr dürfte das Begehren gestellt werden, sagte sie am Freitag in einer Pressekonferenz. Die erste Sitzung dürfte aber "sicher erst nächstes Jahr" stattfinden. Das Team Stronach wollen die Grünen noch von der Reform überzeugen.

"Strahlende" Glawischnig

"Sie sehen uns heute strahlend", fasste Glawischnig die Freude in ihrer Partei zusammen. Auch Dieter Brosz, der in die Verhandlungen zur U-Ausschuss-Reform federführend eingebunden war, sprach von einem extrem guten Ergebnis. Die Grünen sehen im Ergebnis etliche Vorteile gegenüber dem deutschen Modell eines Minderheitsrechts. So müssten hier künftig sämtliche Unterlagen bereits zu Beginn des Ausschusses vorgelegt werden. Österreich gehöre nun gemeinsam mit Deutschland zu den Vorreitern in Europa, so Glawischnig.

Volksbegehren vom Tisch
Ein zuerst angedrohtes Volksbegehren ist für die Grünen mit der Einigung nun natürlich vom Tisch. "Anerkennung" gab es von Brosz zudem für die Verhandler von SPÖ und ÖVP, den Klubchefs Andreas Schieder und Reinhold Lopatka: "Es ist sicher nicht leicht gewesen, den Druck der eigenen Regierungsfraktionen auszuhalten." Einzig und allein bei den nun doch nicht zugelassenen Liveübertragungen der Ausschusssitzungen habe sich die Regierung durchgesetzt. Das zuerst im Raum gestandene "Verwertungsverbot", das etwa die Medien betroffen hätte, sei hingegen vom Tisch.

Dass man das Team Stronach, das als einzige Oppositionspartei die Einigung nicht mittragen wollte, für einen Beschluss der Reform doch noch ins Boot holt, will Glawischnig zumindest nicht ausschließen. Sie will dazu noch einmal mit dessen Klubchefin Kathrin Nachbaur sprechen. Eines ist für sie aber klar: "In den Grundfesten wird sicher nicht mehr verhandelt."
 

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