Der Druck auf Familienminister Mitterlehner wird immer stärker.
Schritt für Schritt wird massiv gegen das umstrittene Familien-Sparpaket der Regierung mobilgemacht. Am Donnerstag werden wieder tausende Studenten in Wien auf die Straße gehen und von der Universität zum Ballhausplatz marschieren.
"Werden nicht lockerlassen"
hr Protest richtet sich insbesondere gegen die geplante Abschaffung der Familienbeihilfe für 24- und 25-Jährige. „Wir werden nicht lockerlassen“, sagt Thomas Wallerberger, Vizechef der Österreichischen Hochschülerschaft.
Neben den Studenten machen nun auch Jugend- und Familienverbände mobil: „Mit diesem Sparpaket wurde ein massives Zeichen gegen die Familien gesetzt“, sagt Clemens Steindl zu ÖSTERREICH, Präsident des Katholischen Familienverbandes: „93 Prozent der Österreicher sehen in der Familie das höchste Gut“, sagt Steindl, „jetzt werden diese Werte verraten, obwohl die Familien die größten Leistungsträger unser Wirtschaft sind. Die Regierung muss dieses Paket wieder aufschnüren.“
Kardinal kritisiert das massive Sparpaket
Auf die Straße wollen die Familienverbände (noch) nicht gehen: „Wir hoffen auf die Einsicht der Politik,“ sagt Steindl. Massive Unterstützung erhielt der Familienverband am Sonntag vom Wiener Kardinal Christoph Schönborn. Er kritisierte das Paket scharf, sagte: „Als Bürger stelle ich mir die Frage, ob es gut ist, wenn bei den Familien gespart wird. Alle klagen darüber, dass wir zu wenige Kinder haben. Trotzdem betreffen die höchsten Budgetkürzungen die Familien.“ Schönborn weiter: „Johannes Paul II. hat oft gesagt, dass die Zukunft der Gesellschaft von der Familie abhängt. So gesehen sind die jetzt getroffenen Entscheidungen nicht zukunftsorientiert.“
Heftige Angriffe gibt es nun auch aus den Reihen der ÖVP. Am schärfsten formuliert den Widerstand VP-Europaabgeordneter Othmar Karas: „Ich bin enttäuscht, weil es nur Einzelmaßnahmen ohne ein Gesamtkonzept gibt. Man spart bei den Schwächsten, nimmt den Jugendlichen, den Familien, bei der Pflege und macht keine Strukturreformen. Für dieses Ergebnis hätte man das Theater der letzten Monate nicht gebraucht.“ Karas weiter: „Es brennt der Hut bei Pflege, Bildung und Familien, und es wird nichts angegangen.“
Macht die Regierung mehr Geld für Familien locker?
Wird das Sparpaket nun doch wieder aufgeschnürt? Wirtschaftsminister Mitterlehner lehnt das explizit ab (siehe Interview). Für Kanzler Werner Faymann ist das Sparpaket allerdings „nicht in Stein gemeißelt“, wie er im gestrigen ÖSTERREICH-Interview feststellte.
Es wäre also denkbar, dass am Ende des Tages doch mehr Geld in die Kassen der Familien fließen könnte: „Alles andere wäre eine Missachtung der Familien“, klagt Clemens Steindl: „Familien brauchen die volle materielle Unterstützung der Gesellschaft.“
ÖSTERREICH: Wie reagieren Sie auf die Kritik von Kardinal Schönborn am Familienpaket?
Reinhold Mitterlehner: Natürlich ist es problematisch, wenn man kürzen muss. Aber der Schuldenabbau ist unvermeidbar.
ÖSTERREICH: Musste es frei nach Schönborn so hart sein?
Mitterlehner: Da widerspreche ich dem Kardinal. Für diejenigen, die Kinder von 6 bis 15 Jahren haben und wegen der Schulpflicht kaum Spielräume haben, gibt es durch den Ausgleich beim Schulbuch-Selbstbehalt absolut keinen Verlust. Und wir liegen bei den Familienausgaben noch immer über dem Niveau von 2008. Das Gesamtsystem wurde voll erhalten.
ÖSTERREICH: Selbst der Kanzler sagt, dass nichts in Stein gemeißelt sei. Sind Sie verhandlungsbereit?
Mitterlehner: Das Paket wird nicht aufgeschnürt. Es gibt einen einstimmigen Ministerratsbeschluss. Ich bin in der Begutachtung bereit, die Anrechnung des Zivil- und Präsenzdiensts oder des Mutterschutzes bei der Beihilfen-Altersgrenze zu prüfen. Das heißt aber keinesfalls, dass wir die Kürzungen zurücknehmen. Nur Deutschland hat eine Altersgrenze von 25 Jahren, überall sonst läuft für Studenten die Familienbeihilfe viel früher aus.
ÖSTERREICH: Verstehen Sie den Ärger der Studenten, die jetzt gegen dieses Sparpaket demonstrieren?
Mitterlehner: Ich verstehe einige Argumente der Studenten. Aber es wird natürlich nicht die Armut ausbrechen, wenn wir von 6,5 Milliarden Euro an Familienförderungen 270 Millionen streichen.
Interview: Josef Galley
