Kommt nun Aus für Regierungsinserate?

Grüne preschen vor

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Kommt nun Aus für Regierungsinserate?

Die Grünen fordern die ÖVP auf, dem Steuerzahler die Kosten für die Schulden-Kampagne des Finanzministeriums zu ersetzen. Zwischen Ende April und Anfang Mai hat Finanzminister Josef Pröll (V) die Öffentlichkeit mit Inseraten über den Schuldenstand der Republik aufgeklärt - für insgesamt 816.802,51 Euro. Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler spricht von "klassischer Imagewerbung" für den Minister und Parteichef - zumal das Ausmaß der Staatsschulden ohnehin laufend von den Medien berichtet werde und daher keine Zusatzinformation nötig sei.

Kogler fordert daher, "dass die ÖVP-Parteizentrale das Geld refundieren soll". Schließlich habe die Kampagne, die darauf aufmerksam machte, dass jeder Österreicher vom Kleinkind bis zur Großmutter 24.000 Euro Schulden habe, mit öffentlichem Informationsbedarf nichts zu tun.

Der Grüne Budgetsprecher sieht in der Kampagne einen klassischen Verstoß gegen die Richtlinien des Rechnungshofes. Demnach darf die werbende Form bei Regierungsinseraten nicht überwiegen, im Vordergrund muss der Informationscharakter stehen. Kogler spricht angesichts der Aufmachung der Inserate dagegen von "Imagewerbung" für den Finanzminister, zumal der Inhalt - nämlich das Ausmaß der Staatsschulden - zu dieser Zeit ohnehin "in jeder Zeitungsmeldung" vorgekommen sei.

Gesetz für Regierungsinserate
Die Grünen fordern darüber hinaus gesetzliche Maßnahmen gegen Regierungsinserate, weil die Empfehlungen des Rechnungshofs offenbar nicht eingehalten würden. "Da hilft kein Reden und kein Diskutieren", wirksam sei nur ein "strikter Rahmen" für derartige Einschaltungen. Demnach soll der Regierung das Werben grundsätzlich verboten sein - Ausnahmen soll es nur bei Informationen zum Wahlrecht oder in "Notfällen" geben (etwa wenn der Gesundheitsminister vor Seuchen warnt).

Porträtfotos von Ministern oder von den Politikern verfasste persönliche Texte sollen auf Inseraten überhaupt nicht mehr vorkommen. Zudem dürften bei der Informationsarbeit der Regierung nicht einzelne Medien ohne Begründung bevorzugt werden. Prüfen sollte die Einhaltung dieser Bestimmungen laufend der Rechnungshof, so Kogler in einem Entschließungsantrag.

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