Kontrolle für Staatsanwälte andenken

Ohne Einflussnahme

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Kontrolle für Staatsanwälte andenken

SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist gesprächsbereit über die von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter vorgeschlagene Einsetzung eines geheimen Unterausschusses im Parlament zur Kontrolle der Staatsanwaltschaft. "Ich bin dafür, dass man dieses Modell prüft und überlegt", so Cap. Die Betroffenen sollten sich zusammensetzen und eine derartige parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaft "eingehend diskutieren".

Ohne Einflussnahme
Nach Ansicht des SPÖ-Klubchefs müsste man ein Modell finden, das nicht zu einer Politisierung und zu einer Einflussnahme auf die Justiz führt. In einem solchen Ausschuss müsse man die Kontrolle so gewährleisten, dass es zu einem Ende der Gewaltenteilung kommt. "Parlamentarische Kontrolle muss nicht Einflussnahme sein", glaubt Cap und verweist darauf, dass es das auch in anderen Bereichen gebe. Das Parlament habe in einer Demokratie auch die wichtige Aufgabe der Kontrolltätigkeit, man müsse prüfen, ob das im Rahmen der Verfassung möglich sei.

Im Koalitionspakt
Caps Gesprächsbereitschaft ist insofern nicht überraschend, als sich SPÖ und ÖVP bereits in ihrem Regierungsprogramm grundsätzlich auf eine Kontrolle der Staatsanwaltschaft verständigt hatten: "Zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle soll nach dem Beispiel bereits existierender parlamentarischer Ausschüsse die Errichtung eines Unterausschusses zur Kontrolle des Anklagemonopols geprüft werden", heißt es dort.

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