Kopf gegen Prüfung kleinerer Gemeinden

Debatte um RH

 

Kopf gegen Prüfung kleinerer Gemeinden

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hält nichts davon, die Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf kleine Gemeinden auszuweiten. Er sei, so wie Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, nicht dafür, sagte er am Samstag auf Ö1 "Im Journal zu Gast".

Gegen "vierfach" prüfen
Es mache keinen Sinn, dass man Gemeinden "vierfach prüft". Innerhalb eines halben Jahres sollte ein Prüfkonzept vorliegen, "das nach Größen abgestuft immer die richtige Prüforganisation zuständig macht".

Prinzipiell befürwortete Kopf auch eine Prüfung von ausgelagerten Gesellschaften der Gemeinden. Allerdings sei das rechtlich nicht ganz unproblematisch.

Strache feixt
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache amüsiert sich über Kopfs Aussagen: Grüne und BZÖ hätten sich ihre Zustimmung zur Aufweichung des Bankgeheimnisses in Wahrheit nur aufgrund vager Absichtserklärungen abkaufen lassen, sagt Strache. Die Freiheitlichen waren von vornherein gegen eine Lockerung des Bankgeheimnisses.

Bucher warnt
"Wenn ÖVP-Klubobmann Kopf glaubt, dem Druck der Betonfraktion in der ÖVP nachgeben zu müssen, dann ist das die schlechteste Voraussetzung für die Beschlussfassung von weiteren Zweidrittelmaterien", so reagiert BZÖ-Chef Josef Bucher. Die Regierung werde im Herbst die Opposition wieder brauchen.

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