Korruptionsstaatsanwalt kommt nicht nach

Viel zuviel Arbeit

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Korruptionsstaatsanwalt kommt nicht nach

Der Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, pocht auf zusätzliches Personal. Er erinnert daran, dass im ursprünglichen Konzept seiner mit Anfang 2009 gegründeten Behörde eine Zentrale und drei Außenstellen vorgesehen waren. Tatsächlich seien derzeit aber erst sieben Staatsanwälte und eine Fachexpertin bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig, so Geyer am Donnerstag auf Ö1. Die Folge: Rund 500 der 1.500 Korruptions-Anzeigen mussten wieder an die "normalen" Staatsanwaltschaften zurückverwiesen werden.

Chaos durchs Herumschicken
Der Innsbrucker Oberstaatsanwalt Kurt Spitzer kritisiert das durch die hin- und herüberwiesenen Akten verursachte "Chaos". Geyer fordert nun die personelle Ausstattung, "damit der wesentlichste Teil der Anzeigen tatsächlich von der Korruptionsstaatsanwaltschaft behandelt werden kann".

Er sei diesbezüglich zuversichtlich, "weil auch dem Bundesministerium für Justiz bewusst ist, dass die Überflutung der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit weniger bedeutenden Fällen letztlich von der Arbeit mit den interessanten, wichtigen und arbeitsintensiven Fällen abhält".

Personalluxus in der Schweiz
Zum Vergleich: Die Schweizer Kollegen in Bern haben zuletzt mit 42 Staatsanwälten und 20 Experten 500 Fälle bearbeitet.

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