Der Bundeszuschuss steigt heuer auf 4,3 Milliarden Euro. Das entspricht beinahe einer Verdoppelung in 5 Jahren. SPÖ-Sozialminister Hundstorfer bereiten die Zahlen kein Kopfzerbrechen.
Der Bundeszuschuss zu den Pensionen steigt rasant und wird heuer rund 4,3 Milliarden Euro betragen. Das sind genau zwei Milliarden mehr als noch vor fünf Jahren. Das geht aus den jüngsten Zahlen der Pensionsversicherung hervor, Sonderpensionsformen wie die Beamtenpensionen sind nicht eingerechnet. Hauptgrund für den Kostendruck ist die Wirtschaftskrise und die gestiegene Arbeitslosigkeit, durch die auch die Beitragseinnahmen der Pensionsversicherung unter Druck geraten sind.
Plötzlicher Anstieg
Im Jahr 2005 hatte der Bundeszuschuss zu
den Pensionen 2,33 Mrd. Euro betragen. In den folgenden Jahren ist er mit
2,38 Mrd. (2006), 2,30 Mrd. (2007) und 2,65 Mrd. (2008) relativ stabil
geblieben. Im Vorjahr ist der Bundesbeitrag dann auf 3,56 Mrd. Euro
gestiegen, und heuer soll er laut PVA auf 4,33 Mrd. Euro klettern.
Hundstorfer hat "kein Kopfzerbrechen"
Der gestiegene
Bundeszuschuss zu den Pensionen löst bei SPÖ-Sozialminister Rudolf
Hundstorfer "kein Kopfzerbrechen" aus. Hundstorfer verweist
darauf, dass der Bundesbeitrag zwar nominell ansteige, gemessen am
Bruttoinlandsprodukt aber stabil bleibe. Im Jahr 2003 sei er ebenso bei 1,5
% gelegen wie heuer. "Ein bisserl Kopfweh" hat der Sozialminister
aber, wenn er an die Zukunft denkt. "Ich weiß, dass ich in der Zukunft
etwas tun muss."
Reform steht auf der Agenda
Hundstorfer bekräftigte deshalb
seinen Plan, im Herbst eine Reform der Hackler-Regelung, der
Invaliditätspensionen und der Schwerarbeiterpension vorzulegen. Die von
manchen Experten geforderte Abschaffung der Hackler-Regelung vor 2013 lehnt
er jedoch entschieden ab. Man müsse den Vertrauensschutz beachten und auf
die Verfassung bzw. den Verfassungsgerichtshof Rücksicht nehmen. Zudem gebe
es einen einstimmigen Nationalratsbeschluss für die Hackler-Regelung bis
2013 und eine Vereinbarung im Regierungsprogramm.
Lopatka drängt auf Änderungen
ÖVP-Finanzstaatssekretär
Reinhold Lopatka drängt auf eine Änderung der Sonderpensionsformen und der
Sonderregelungen, bevor man eine Diskussion über das gesamte Pensionssystem
beginnt. Konkret nennt er neben Beamtenpensionen der Länder sowie der ÖBB
und der Nationalbank auch die Hackler-Regelung. Für Lopatka wäre ein
Auslaufen der Hackler-Regelung vor 2013 "eine Möglichkeit". Aber
das sei Hundstorfers Angelegenheit.
ÖBB und Landesbeamte schuld
Lopatka sagt zwar, dass die bis
Ende 2013 gesetzlich fixierte Hackler-Regelung Zusatzkosten von rund zwei
Milliarden Euro verursache, das seien 700 Millionen mehr als angenommen. Der
Sozialminister habe also einen Konsolidierungsbedarf. Aber: Wie er das
macht, das sei seine Aufgabe, so Lopatka. Würde man die Probleme mit den
ÖBB-Pensionen und den Renten für die Landesbeamten in den Griff bekommen, sei
eine Anhebung des Pensionsalters nicht notwendig.
