Eklat im letzten Ministerrat vor der Wahl: Die ÖVP-Minister Plassnik und Bartenstein bombardierten ihre SPÖ-Kollegen mit schweren Vorwürfen.
Heftige Debatten hinter den verschlossenen Türen des Ministerratssaals. Anlass dazu bot die EU-Linie der SPÖ. In der Sondersitzung am vergangenen Freitag hatten die Genossen für einen Fristsetzungsantrag der FPÖ gestimmt: Die Blauen wollen das Volk künftig über jede Änderung des EU-Vertrags abstimmen lassen. Eine empörte ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik brachte das Thema aufs Tapet: „Soll etwa auch über einen Beitritt Kroatiens abgestimmt werden?“ Faymann beruhigte: Volksabstimmungen solle es nur bei grundlegenden Änderungen geben, konterte er. Die ÖVP bewege sich leider nicht in Richtung mehr Bürgernähe.
Kosovo-Reise
Doch die Schwarzen gaben keine Ruhe. Neue
Zielscheibe von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein:
Verteidigungsminister Norbert Darabos. Gerade im Hinblick auf die
US-Bankenkrise sei der Eurofighter-Vergleich ein schlechter gewesen, merkte
Bartenstein süffisant an. Denn auch die Gegengeschäfte waren reduziert
worden. Erneut warf Bartenstein dem SPÖ-Minister vor, die Regierung falsch
informiert zu haben. Darabos’ Fehlen beim heutigen Rechnungshof-Ausschuss,
wo dies hätte Thema sein sollen, störte die VP ebenfalls. Darabos konterte:
„Der Besuch im Kosovo war seit Juni geplant. Ich lasse mir von niemandem
vorschreiben, wann ich die Soldaten besuche.“
Getrennte Wege
Ein letzter gemeinsamer Beschluss konnte
schließlich doch präsentiert werden – wenn auch getrennt: das neue
Gewaltschutzpaket. Faymann trat allein mit Justizministerin Maria Berger
(SPÖ) vor die Presse. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) fehlte „aus
Zeitgründen“. ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer gab seine eigene
Pressekonferenz.
