Krach in der Tiroler Landesregierung

Scharfe Kritik an Platter

© Lisi Niesner/TZ ÖSTERREICH

Krach in der Tiroler Landesregierung

Die Tiroler SPÖ und die Grünen haben am Montag heftige Kritik an Landeshauptmann Günther Platter und der ÖVP geübt. SPÖ-Chef Hannes Gschwentner ortete einen Stillstand in den Verhandlungen und hat sogar mit einem Ausstieg aus der Koalition gedroht. Die Grünen sprachen von einem "geduldigen Ministranten, dem der Kragen platzt". Dies sei ein Alarmzeichen für den Zustand der Koalition.

"Endlich Flagge zeigen"
Platter müsse endlich Flagge zeigen und sich aus den Machtspielen der VP befreien, damit etwas weitergehe, fordert Gschwentner. Die Raumordnungsnovelle stehe für ihn stellvertretend dafür, dass sich derzeit nichts bewege. In der Baulandmobilisierung komme keine Bewegung, weil Bauern und Gemeindeverband dagegen seien. Dafür gebe Platter immer Wohlmeinungen zu Projekten ab, die keine gesetzlichen Grundlagen haben, wie etwa der geplante Zusammenschluss von Skigebieten.

Platter-Stellungnahme am Dienstag
"Die Fehler der Vergangenheit wiederholen wir sicher nicht. Bei den Landtagswahlen 2008 wurden wir vom Wähler für eine Politik abgestraft, die die ÖVP zu verantworten hatte", meinte er. Sollte sich in den nächsten Monaten nichts ändern, "werden wir überlegen, ob es weiterhin gut ist, mit dabei zu sein", erklärte er. Seine Sprecherin teilte mit, dass derzeit Gespräche geführt würden, um Unstimmigkeiten aus der Welt zu schaffen. Eine Stellungnahme von Gschwentner und Platter gebe es erst am Dienstag nach der wöchentlichen Regierungssitzung.

Grüne sehen Kritik bestätigt
Durch die Aussagen Gschwentners sahen sich die Grünen in ihrer Kritik an Platter bestätigt. "Bevor in Tirol nichts mehr weitergeht, ist es besser, wir wählen den Landtag neu und lassen die Tiroler über die richtigen Zukunftskonzepte abstimmen", sagte Ingrid Felipe.

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