Krach um lange Parlamentsferien

Empörte Opposition

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Krach um lange Parlamentsferien

Sieben statt neun Wochen dauern die Ferien im Parlament diesen Sommer: Damit der U-Ausschuss zur Korruption länger arbeiten kann, wollen SPÖ und ÖVP die Sommerpause eine Woche später beginnen lassen und im Herbst eine Woche früher beenden. Ursprünglich hatten die Abgeordneten überlegt, dass der Monster-Ausschuss auch im Sommer Sitzungen abhalten soll. Das ist damit vom Tisch.

Die kürzeren Parlamentsferien betreffen aber ohnehin nur die Mitglieder des U-Ausschusses. Denn in der Verlängerungswoche der Tagungszeit sind keine anderen Ausschüsse oder gar Plenarsitzungen geplant – für alle anderen Abgeordneten dauern die Sommerferien also in Wirklichkeit so lange wie sonst auch.

Opposition will arbeiten
„Eine Alibi-Aktion“, tobt BZÖ-Chef Peter Westenthaler im Gespräch mit ÖSTERREICH: „Ich werde mich dafür einsetzen, die Sommerpause ganz abzuschaffen.“ Auch die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig (Grüne) fordert, dass der U-Ausschuss für „permanent“ erklärt wird, wie das im Parlamentsjargon heißt: „Wir werden dem Tagungsende nicht zustimmen“, sagt sie zu ÖSTERREICH. Die Vorgehensweise der Regierungsparteien findet die Grüne „sehr unerfreulich“.

ÖSTERREICH: Soll es überhaupt eine Sommerpause des Parlaments geben?
Eva Glawischnig: Ja, aber eine kürzere. Ein Monat genügt, so wie im EU-Parlament. Ich verstehe nicht, warum wir nicht schon Anfang September mit den Ausschüssen beginnen können.
ÖSTERREICH: Warum nicht durcharbeiten?
Glawischnig: Es tut manchen ganz gut, wenn sie eine Pause machen. Unser Parlamentsklub hat auch während der Euro hart gearbeitet und ist an die Grenzen der Belastbarkeit gestoßen. Viele brauchen auch einmal Zeit mit der Familie.
ÖSTERREICH: Hat das Parlament überhaupt etwas zu tun, wenn die Regierung nur mit Streiten beschäftigt ist?
Glawischnig: Ja, es werden ja auch sehr viele Oppositionsanträge behandelt. Und die Regierung hat schon in den letzten eineinhalb Jahren nicht gearbeitet.

Nur ein Monat Pause
Grundsätzlich hat Glawischnig zwar nichts gegen eine Sommerpause. Sie fordert aber eine Verkürzung auf einen Monat nach dem Vorbild des EU-Parlaments. „Es tut manchen ganz gut, wenn sie eine Pause machen“, sagt die grüne Vize-Chefin. Schließlich gebe es unter den Mandataren auch Eltern, die in den Ferien Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen.

Und falls während der Parlamentsferien doch einmal etwas passiert, soll auch die Opposition die Möglichkeit bekommen, eine Sondersitzung des Nationalrates einzuberufen, fordert Glawischnig: „Das wäre ganz wichtig.“

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