Zwar fällt die Sommerpause heuer kürzer aus, ganz verzichten wollen SPÖ und ÖVP aber nicht auf ihre Ferien. Die Opposition ist empört.
Sieben statt neun Wochen dauern die Ferien im Parlament diesen Sommer: Damit der U-Ausschuss zur Korruption länger arbeiten kann, wollen SPÖ und ÖVP die Sommerpause eine Woche später beginnen lassen und im Herbst eine Woche früher beenden. Ursprünglich hatten die Abgeordneten überlegt, dass der Monster-Ausschuss auch im Sommer Sitzungen abhalten soll. Das ist damit vom Tisch.
Die kürzeren Parlamentsferien betreffen aber ohnehin nur die Mitglieder des U-Ausschusses. Denn in der Verlängerungswoche der Tagungszeit sind keine anderen Ausschüsse oder gar Plenarsitzungen geplant – für alle anderen Abgeordneten dauern die Sommerferien also in Wirklichkeit so lange wie sonst auch.
Opposition will arbeiten
„Eine Alibi-Aktion“, tobt BZÖ-Chef Peter
Westenthaler im Gespräch mit ÖSTERREICH: „Ich werde mich dafür einsetzen,
die Sommerpause ganz abzuschaffen.“ Auch die Dritte Nationalratspräsidentin
Eva Glawischnig (Grüne) fordert, dass der U-Ausschuss für „permanent“
erklärt wird, wie das im Parlamentsjargon heißt: „Wir werden dem Tagungsende
nicht zustimmen“, sagt sie zu ÖSTERREICH. Die Vorgehensweise der
Regierungsparteien findet die Grüne „sehr unerfreulich“.
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ÖSTERREICH: Soll es überhaupt eine Sommerpause des
Parlaments geben? |
Nur ein Monat Pause
Grundsätzlich hat Glawischnig zwar nichts
gegen eine Sommerpause. Sie fordert aber eine Verkürzung auf einen Monat
nach dem Vorbild des EU-Parlaments. „Es tut manchen ganz gut, wenn sie eine
Pause machen“, sagt die grüne Vize-Chefin. Schließlich gebe es unter den
Mandataren auch Eltern, die in den Ferien Zeit mit ihren Kindern verbringen
wollen.
Und falls während der Parlamentsferien doch einmal etwas passiert, soll auch die Opposition die Möglichkeit bekommen, eine Sondersitzung des Nationalrates einzuberufen, fordert Glawischnig: „Das wäre ganz wichtig.“
