Kräuter plant parlamentarische Anfrage

Grasser-Steuerverfahren

© SPÖ/Johannes Zinner

Kräuter plant parlamentarische Anfrage

Im Zusammenhang mit dem am Mittwoch bekannt gewordenen Steuerverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Donnerstag eine parlamentarische Anfrage angekündigt. Dabei geht es um Geld, das Grasser in einer Stiftung in Liechtenstein angelegt haben soll. "Neben der Frage der Begünstigten der Stiftung ist die Frage entscheidend, woher das Geld stammt", sagte Kräuter. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) sollte die Staatsanwaltschaft anweisen, diesen Sachverhalt zu prüfen, wozu gäbe es sonst ein Weisungsrecht, so Kräuter.

Zusammenhang mit BUWOG möglich
Ein Zusammenhang mit dem BUWOG-Skandal sei nicht auszuschließen, es gelte allerdings nach wie vor die Unschuldsvermutung, sagte Kräuter laut Mitteilung. Der Justizministerin warf er nicht zum ersten Mal vor, äußerst defensiv zu agieren. Das Tempo bei der BUWOG-Untersuchung durch die Justiz lasse mehr als zu wünschen übrig, daher müsse über das Parlament Druck gemacht werden. Grassers Anwalt Manfred Ainedter weist den Vorwurf eines Steuerdelikts im Zusammenhang mit der Liechtensteiner Stiftung zurück.

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