Krankenkassen als Millionen-Spekulanten

Zocken wie der Staat

Krankenkassen als Millionen-Spekulanten

Während sich die Regierung am Millionendebakel der Bundesfinanzierungsagentur zerreibt, platzt die nächste Bombe: Denn mit Stichtag 1. Juli haben diverse Krankenkassen und andere Versicherungsträger 636,2 Millionen Euro in Wertpapieren veranlagt.

Brisant: Wie groß die möglichen Verluste sind, kann derzeit niemand beantworten. Zwar hält der zuständige Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) in einer Anfrage-Beantwortung an die Grünen fest, dass ihm „bis dato keine Verluste bekannt“ seien. Und weiter: „Anlässlich des Verkaufs von Wertpapieren infolge eines erhöhten Liquiditätsbedarfs sind Kursverluste aufgetreten, die jedoch durch Zinserträge kompensiert werden konnten.“

Öllinger: „Die Kassen verweigern die Auskunft“
Allerdings werden die Veranlagungen bis Herbst einer eingehenden Prüfung unterzogen. Stöger: „Erst dann liegen umfassende Ergebnisse vor.“ Der Grüne Karl Öllinger sieht darin ein Indiz für Spekulationsverluste. „Wenn es bei der Veranlagung keine Probleme gab, warum muss dann geprüft werden?“, so Öllinger. Und weiter: „Es wurde nicht angegeben, in welche Papiere veranlagt wurde. Entsprechende ­Auskünfte wurden uns verweigert. So geht’s nicht.“

Stöger: „Können Verluste nicht ausschließen“
„Wir können nicht ausschließen, dass es irgendwo zu Ausfällen gekommen ist“, verweist man in Stögers Büro auf den Prüfungs-Abschluss im Herbst. Jedenfalls vom Tisch seien Verluste aber in der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, die Stöger drei Jahre lang leitete: „Hier wurde mündelsicher – also sehr sicher – veranlagt“, so Stögers Sprecher.

Suche nach weiteren schwarzen Schafen
In Schieflage gerieten die Spekulationsgeschäfte der Sozialversicherungsträger erstmals durch die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Die Versicherung musste bereits 12 Mio. Euro an ­Spekulationsverlusten abschreiben. Laut einem Gutachten gelten zumindest weitere 28 Mio. an Anleihen als „praktisch wertlos“. Rein rechtlich sind so hohe Verluste auszuschließen, da die Veranlagungsformen der Sozialversicherungsträger strengen Auflagen unterliegen. Nur hat sich die AUVA nicht daran gehalten. Jetzt stellt sich die Frage, wer noch über die Stränge schlug.

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