Die Pflegeamnestie erlässt den Betroffenen nur die Verwaltungsstrafe, die Versicherungsbeiträge bleiben sie aber schuldig. Und die können mehrere tausend Euro ausmachen.
Bei illegaler Pflege können die Gebietskrankenkassen ihnen entgangene Beiträge zurückfordern. Wenn jemand über mehrere Jahre versicherungspflichtig gemacht werde, könnten Beiträge im Bereich von mehreren 10.000 Euro anfallen, erklärte Erich Mader von der Tiroler Gebietskrankenkasse auf Ö1 Donnerstagfrüh.
Selbst bei einem Monatslohn von nur 1.000 Euro brutto könnte eine Rückforderung für fünf Jahre 28.000 Euro ausmachen.
Amnestie nur für Verwaltungsstrafen
Sieben Bundesländer
wollen trotz des Auslaufens der Amnestie mit Jahresende das neue
Pflegegesetz im Bereich der Illegalen nicht exekutieren. Dadurch soll
illegale Pflege zumindest vorerst nicht bestraft werden. Das gilt aber nur
für Verwaltungsstrafen, nicht für die Rückforderungen der
Gebietskrankenkassen, die bis zu fünf Jahre zurückreichen kann.
Mader erklärt, "wir haben zu erheben, wann diese Tätigkeit begonnen, wann sie geendet hat, welche Beiträge zu entrichten sind, und dann versichern wir den Dienstnehmer nach und schreiben dem Dienstgeber die Beiträge dafür vor".
Legalisierung kann Nachforderung auslösen
Zwar haben die
Kassen schon jetzt das Recht, Rückforderungen zu stellen. Bisher hat es aber
keine flächendeckende Kontrolle gegeben, weil die Gebietskrankenkasse
einzelne Haushalte nur selten prüft. Sollten sich die Zahlen von mehreren
tausend illegalen Pflegern und Beschäftigten ab Jänner durch Anmeldungen
bestätigen, könnte sich das aber ändern.
Normaler Vorgang bei Schwarzarbeit
"Ich kann nicht
ausschließen, dass irgendwann einmal ein Pfleger oder auch wir selbst sagen,
ja Moment, wenn es da so viel Schwarzarbeit gibt, dann werden wir dort einen
Schwerpunkt setzen müssen". Und dann könnte es zu einer
regelrechten Rückzahlungswelle kommen.
Innerhalb der Koalition gibt es einen Zwist über das Auslaufen bzw. eine Verlängerung der Amnestieregelung für illegale Pfleger. Während die ÖVP immer und immer wieder eine Verlängerung fordert, ist die SPÖ dagegen. Laut Sozialdemokraten würde das nur zu einer Verzögerung der Legalisierung der Pflege daheim führen.
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Grüne fordern Pflege für alle
Die Grünen fordern ein
neues Gesamtkonzept. Ihrer Ansicht nach ist das jüngst beschlossene
Pflegemodell unbrauchbar, weil es sich nach wie vor kaum jemand leisten kann
und daher nur für ein paar wenige umsetzbar ist. Grünen-Chef Alexander
Van der Bellen plädiert überhaupt für einen grundsätzlichen Rechtsanspruch
auf Pflege. Finanzieren wollen die Grünen die Pflege über die
Vermögenssteuer.
Amnestie verlängern
Die Grünen schließen sich der ÖVP in der
Forderung nach einer Verlängerung der Pflegeamnestie an. Man brauche diese
Zeit, um das Pflegemodell zu reparieren. Im Fall einer dafür nötigen
Sondersitzung würden die Grünen mitziehen, so Van der Bellen: "Wir
sind dabei".
