Krankenkassenreform soll 1 Mrd. Euro einsparen

Drastischer Kurs

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Krankenkassenreform soll 1 Mrd. Euro einsparen

Bis 2010 soll rund eine Milliarde Euro im Gesundheitsbereich eingespart werden. Das steht laut Magazin "News" in einem Verhandlungspapier für die geplante Krankenkassen-Reform. Die Verhandlungen sind laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger aber noch nicht abgeschlossen, es gibt also noch keine endgültigen Vorschläge für die Politik.

Weniger Ärzte mit weniger Geld
Vor allem den Vertragsärzten drohen massive Einschnitte im Ausmaß von 163 Millionen Euro. Die Zahl der Ärzte soll verringert werden, und zwar durch eine Änderung des Stellenplans und indem freie Stellen nicht mehr automatisch nachbesetzt werden.

Außerdem sollen eine Altersgrenze für Mediziner, eine "verpflichtende Deckelung der Gesamtausgaben für die Ärztevergütung" und eine "Rezertifizierung des Kassenvertrags alle fünf Jahre in Abhängigkeit von: Ökonomischem Vorgehen, vorgeschriebener Fortbildung, Qualität der ärztlichen Leistung und Patientenzufriedenheit" eingeführt werden.

Ärztekammer rüstet zum Kampf
Die Wiener Ärztekammer hat schon massiven Widerstand angedroht, falls auch nur Teile des Entwurfs so kommen wie kolportiert. Ärztekammer-Chef Dorner sieht die geplanten Maßnahmen als "Feldzug gegen die Patienten".

Sparplan für Spitäler
Bei den Krankenhäusern sollen 865 Millionen Euro bis 2010 eingespart werden durch ein "Einfrieren der Pauschalzahlungen der Kassen an die Spitäler auf dem Niveau von 2007". Dazu kommen Einschränkungen bei Medikamenten (88 Mio. Euro), Krankentransporten (4 Mio. Euro/Jahr) und Labors (29,2 Mio. Euro).

Maßnahmen, die Unternehmen und Patienten direkt treffen: Die Erlagscheingebühr von einem Euro (Mehreinnahmen von 1,8 Mio. Euro) und eine Mahngebühr von 15 Euro (Mehreinnahmen von 7,8 Mio. Euro) sollen wieder eingeführt werden. Außerdem sollen die günstigeren Beiträge für Sportvereine und Kultureinrichtungen abgeschafft, sowie Begünstigungen für Lehrlinge und ältere Arbeitnehmer verringert werden.

Der Hauptverband wies diese Darstellung schon zurück. Das sei nicht das Papier, das an die Politik übergeben werde.

SPÖ findet's verrückt
Die rote Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser hält das Einsparungsziel von einer Milliarde Euro für "völlig verrückt" und nicht möglich - außer auf Kosten der Patienten. Man sei aber mit der ÖVP einig, dass Effizienzsteigerungen nicht am Rücken der Patienten erreicht werden dürften.

Die ÖVP will noch nichts sagen und lieber auf das offizielle Papier des Hauptverbandes warten.

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