Krawall-Sitzung im Ministerrat

Das Protokoll

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Krawall-Sitzung im Ministerrat

Dienstag, 11 Uhr. Jede Woche trifft sich die Koalition um diese Uhrzeit im Kanzleramt, diskutiert, winkt Gesetzes-Vorlagen durch. Kontrovers ist es oft – aber so heftig wie gestern war es lange nicht.

Als Erster legt der Kanzler los. „Man kann entweder etwas weiterbringen, oder es so machen wie Du. Dann geht es eben nicht“, stichelte sichtlich sauer Werner Faymann Richtung ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Fekter hatte SP-Staatssekretär Josef Ostermayer am Vortag erst um 17 Uhr ihren Asylentwurf in die Hand gedrückt, sogar die „Zeit im Bild“ bekam ihn früher. „Das ist kein guter Stil“, beschwerte sich Ostermayer gestern im Ministerrat.

„Ich weiß als Wissenschaftler was ich sagen kann ...“
Das nächste „Opfer“: Claudia Bandion-Ortner. „Ich lasse mir nicht den Mund verbieten“, giftete Faymann die VP-Justizministerin an. Bandion-Ortner hatte am Tag davor Faymanns „Zwischenruf“ in ÖSTERREICH zu der Ermittlungen gegen Alfons Mensdorff-Pouilly kritisiert.

Die schwarzen Damen reagierten pikiert. „Solche Streitereien schaden uns nur allen“, versuchte Faymann hinter den verschlossenen Türen die Konflikte einzufangen ...

... mit wenig Erfolg. Mit dem „Streit“ habe SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos „angefangen. Er hat sich in die unabhängige Justiz eingemischt – in unzulässiger Art und Weise“, konterte die angegriffene Justizministerin. „Du kannst mir schon zutrauen, dass ich mit meiner Ausbildung als Politikwissenschafter weiß, was ich sagen kann und was nicht. Und ich bleibe dabei, dass man die Vorwürfe gegen Mensdorff aufklären muss“, schoss Darabos scharf zurück. „Ich werde auch beim Foyer offiziell noch einmal klarstellen, dass ich für Ermittlungen bin“, fügte Faymann süffisant an.

„Ich habe zwei Wochen auf eine Einladung gewartet“
Dann beschwerte sich VP-Klubchef Karlheinz Kopf über den Stil in der Regierung. „Ich habe „zwei Wochen auf eine Gesprächseinladung von Josef Ostermayer bezüglich des ORF gewartet. So geht das nicht“. Er habe auch vergebens auf Rückrufe von Ostermayer gewartet. Vor zwei Wochen hatte freilich die ÖVP das ORF-Gesetz ohne Vorwarnung gekippt.

Keine Frage, die Stimmung zwischen den einstigen Kuschelpartnern ist wieder am Gefrierpunkt. Trotzdem: Knapp vor 12 Uhr einigen sich Faymann und Josef Pröll darauf, dass „es in der Koalition doch ohnehin gut läuft“. Mit diesen Worten treten sie auch vor den Kameras. Na dann...

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