Der Verdacht auf Amtsmissbrauch hat sich laut Medienbericht erhärtet.
Die Kriminalpolizei hat ihre Ermittlungen zur umstrittenen Auftragsvergabe an die US-Investmentbank Lehman Brothers zur Betreuung der Buwog-Privatisierung abgeschlossen. Der Endbericht der "Soko Constantia" belastet den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), berichtet das "Format" in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Weil ein Kabinettsmitarbeiter Grassers telefonische Verhandlungen mit Lehman geführt habe und falsch datierte Angebote von Lehman erstellt worden seien, werde der Verdacht, dass die Vergabe an die US-Investmentbank beeinflusst wurde, erhärtet, zitiert das Magazin aus dem Polizei-Bericht. Grasser hat den Vorwurf illegaler Einflussnahme auf den Vergabeprozess stets zurückgewiesen, sein Anwalt Manfred Ainedter war am Donnerstag für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.
Verdacht auf Amtsmissbrauch
Gegen Grasser wird im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. "Durch die oben geschilderten möglichen Einflussnahmen auf den Vergabeprozess besteht der Verdacht, dass Mag. Karl-Heinz Grasser seine Befugnis, die Republik Österreich zu vertreten bzw. diese zu verpflichten, wissentlich missbraucht habe", heißt es laut "Format" im Abschlussbericht. Und weiter: Er habe trotz des Wissens über einen Preisunterschied der Vergabe an Lehman Brothers zugestimmt, "was zu einer Schädigung der Republik Österreich führte".
Polizeiliche Ermittlung
Der erste polizeiliche Endbericht des seit September 2009 laufenden Buwog-Verfahrens betrifft die im Jahr 2002 stattgefundene Suche nach einer Investmentbank zur Begleitung und Beratung der Republik bei der späteren Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen in der Amtszeit Grassers. Die zuständige Vergabekommission im Finanzministerium wollte zunächst für die CA-IB votieren, entschied sich aber schließlich für Lehman - obwohl die CA-IB laut "Format" mit einem Beratungshonorar von 6,6 Mio. Euro weniger verlangt hätte als Lehman mit 10 Mio. Euro.
Die Kripo sieht jedenfalls die Republik geschädigt: "Karl-Heinz Grasser dürfte gewusst haben, dass zwischen Lehman Brothers und Creditanstalt Investmentbank ein Preisunterschied gegeben war. Mit diesem Wissen stimmte er einer Vergabe an Lehman zu, obwohl die Vergabekommission am 5. September 2002 eine einstimmige Entscheidung zugunsten von CA-IB gefällt haben dürfte, was zu einer Schädigung der Republik Österreich führte", heißt es in dem Abschlussbericht "Format" zufolge.
Mögliches Motiv
"Mögliches Motiv des Karl-Heinz Grasser könnte die Freundschaft zu Karlheinz Muhr gewesen sein", vermuten die Ermittler laut Magazin. Muhr arbeitete damals für Lehman Brothers. "Strafbares oder sonst rechtswidriges Handeln wird ihm nicht vorgeworfen", betont das "Format".
Ein weiterer Verdacht der Ermittler laut Magazin: Die von Grasser eingesetzte Kommission sollte nur den Anschein einer objektiven Vergabe erwecken. Im Polizeibericht werde ein Finanzministeriumsprotokoll vom 12. Februar 2002 zitiert: "Man einigt sich schließlich darauf, dass aufgrund eines möglichen Spielraumes für den Beratervertrag einige wenige (politische) Punkte aufzunehmen sein werden." Weiters heiße es in dem Protokoll: "Michael Ramprecht (damals Mitarbeiter in Grassers Kabinett, Anm.) resümiert, dass seines Erachtens sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CA und Lehman herauskristallisiert hat und er daher eine Rücksprache mit dem Minister vorschlägt, um politische Argumente ebenfalls in die Entscheidung mit einzubeziehen." Grasser wurde laut Ramprecht kommuniziert, dass die CA-IB "Best- und Billigstbieter gewesen sei. Doch Grasser, so "Format", habe telefonisch nicht erreicht werden können, daher sei die Entscheidung auf den nächsten Tag verlegt worden.
"Abgekartetes Spiel"
Ramprecht hatte im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung im Oktober 2009 im "profil" von einem "abgekarteten Spiel" gesprochen, was ihm und dem Magazin eine Klage von Grasser wegen Übler Nachrede einbrachte. Mitte Mai 2011 hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien den in erster Instanz gefällten Teilschuldspruch gegen Ramprecht wegen Verfahrensmängeln wieder aufgehoben, nun muss das Medienverfahren neu verhandelt werden.
Bei seiner Zeugeneinvernahme am 4. Oktober 2009 gestand Ramprecht laut "Format", vor der Abstimmung andere Kommissionsmitglieder beeinflusst zu haben, um Lehman durchzuboxen. Diese Aussage könnte Grasser im Fall einer Anklage in die Bredouille bringen, schreibt das Magazin unter Berufung auf einen Gerichtsakt. Darin heiße es: "Im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung vom 16. Juli 2010 hielt Ramprecht diese ihn selbst belastenden Aussagen vollinhaltlich aufrecht."
Streit um Bestangebot
Auch der Ministerialbeamte Wilfried Trabold, der in der Kommission saß und laut "Format" ein "Intimfeind" von Ramprecht ist, erinnere sich laut Polizeibericht an die Sitzung vom 5. September 2002: "Die CA-IB war Bestbieter und Billigstbieter aller Investmentbanken. Dies war ein einstimmiger Beschluss, den auch Traumüller mitgeschrieben hat." Tatsächlich, so "Format", sei ein von Kommissionsmitglied Heinrich Traumüller handschriftlich verfasstes Sitzungsprotokoll sichergestellt worden, auf dem "Zuschlag: Bestangebot CA-IB" notiert worden sei. In dem Polizeibericht heiße es, dass sich die Kommission für die CA-IB entschlossen habe: "Im Rahmen der Ermittlungen ergab sich keine andere logische Erklärung für diese Protokollierung von Traumüller."
Laut "Format" gibt es neue Belege, die die Vergabe an Lehman ins schiefe Licht rücken. "Eine Kontaktaufnahme von Rene Oberleitner (Kabinettsmitarbeiter von Grasser, Anm.) mit Personen von Lehman Brothers am 6. September 2002 ist durch eine E-Mail von diesem Tag dokumentiert", heiße es in dem Polizeibericht. "Zwischen den entscheidenden Vergabesitzungen nahm Oberleitner ... mit einem Bieter, nämlich Lehman Brothers, Kontakt auf." In einer am 6. September 2002 um 9:03 Uhr von einem Lehman-Berater an Oberleitner gesendeten Mail, die auch an Karlheinz Muhr adressiert gewesen sei, sei die "Einbindung einer anderen Investmentbank" diskutiert worden. Bereits um 14:50 Uhr schickte Lehman laut "Format" den - mit 4. September 2002 datierten - Vertrag mittels DHL-Eilsendung von London nach Wien. Es habe nämlich die Gefahr bestanden, dass "die CA-IB ein Nachprüfungsverfahren vor dem Bundesvergabeamt" einleiten wird, heißt es in einer E-Mail aus dem Grasser-Kabinett mit dem Betreff: "Bundeswohnungen - Gewitterwolken ziehen auf" laut "Format". Darum, so das Magazin, sei die CA-IB später von Lehman als Subauftragnehmerin angestellt worden.
Das Fazit der Kripo dem "Format" zufolge: "Weil Oberleitner telefonische Verhandlungen mit Lehman führte und falsch datierte Angebote von Lehman erstellt wurden, wird der Verdacht, dass die Vergabe an Lehman beeinflusst wurde, erhärtet."
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
"CA-IB nie Bestbieter"
Heinrich Traumüller, Mitglied der Buwog-Vergabekommission, hat am Donnerstag Abend den "Format"-Bericht vehement zurückgewiesen. "Es hat nie einen Bestbieter CA-IB gegeben. Die waren fünfter von rund zwölf Angeboten", so Traumüller zur APA. Preislich sei die CA-IB jedoch besser als Lehman Brothers gewesen. Der Preis sei aber nur eines von vielen Auswahlkriterien gewesen. "Die Republik vergibt nie an den Billigst-, sondern an den Bestbieter."
Es werde nur versucht, Karl-Heinz Grasser "einen Strick zu drehen". "Grasser hat vorbildlich und korrekt gehandelt", so Traumüller.
