Kritik und Häme für Voves-Vorstoß

Landtag verkleinern

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Kritik und Häme für Voves-Vorstoß

Durchwegs ablehnend und zurückhaltend selbst in Kreisen der Sozialdemokratie waren am Mittwoch in der Steiermark die Reaktionen auf die Überlegungen von Landeshauptmann Franz Voves (S), den Landtag von 56 auf 36 Mandatare zu reduzieren und die derzeit 16 Bezirkshauptmannschaften auf sieben Großverwaltungszentren zusammenzulegen. Besonders genussvoll zitierten ÖVP und KPÖ den Landespräsidenten Kurt Flecker (S), der - vor Voves' Wortmeldung und nicht in Bezug auf diese - gemeint hatte, die Forderung nach Verkleinerung des Landtags sei "typisch populistisch".

"Typisch populistisch"
Flecker hatte in einem Interview im Montagsmagazin "Frontal" (März-Ausgabe) auf die Frage nach Verkleinerung des Landtags gemeint: "Das halte ich für eine typisch populistischen Vorschlag antidemokratischer Kräfte. Wenn man die Verkleinerung von Parlamenten oder Regierungen fordert, dann redet man jenen das Wort, die finden das Politik für die Katz ist (...)"

"Ein interessanter Diskussionsbeitrag", rang sich SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl Anfrage ab, gab aber zu bedenken, dass parallel auch demokratiepolitische Überlegungen wie die Minderheitenrechte bedacht werden müssten. "Vielleicht gelingt in der Verfassungsreform nach dem Herbst 2010 ein neuer Anlauf: Wir sind jedenfalls dabei." Vor der Landtagswahl 2005 hatte Kröpfl übrigens zur Verkleinerung der Legislativorgane gemeint: "Wir beteiligen uns nicht beim Hinunterlizitieren."

VP nicht überzeugt
Wenig kann die ÖVP dem Voves-Vorstoß abgewinnen: Dieser sei wohl einer "plötzlichen Laune" entsprungen, so Klubchef Christopher Drexler: "Die Halbwertzeit der Voves-Vorschläge lassen sich in Minuten messen." Die vom "derzeit amtierenden Landeshauptmann" forcierten Großregionen seien im übrigen eine "Kopfgeburt", die - im Gegensatz zu den von der ÖVP unterstützten Kleinregionen - einen zusätzliche Verwaltungsebene darstellten und "nötig wie ein Kropf" seien.

"Jetzt setzt er wieder auf die Populismus-Schiene - und will bei der Kontrolle, und das ist eine der wichtigsten Funktionen des Landtages, sparen", wetterte Grünen Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek. Es sei mehr als auffallend, wie sehr die Regierungsbüros aufgeblasen worden seien. Die KPÖ forderte als Alternative die Kürzung der Politikerbezüge und deren Koppelung an das Existenzminimum.

Häme
Eine Verkleinerung des Landtages wäre nur vor der Wahl glaubwürdig, meinte BZÖ-Landeschef Gerald Grosz, der Voves als "Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerg" bezeichnete. Im Übrigen fordere das BZÖ seit seiner Gründung im Jahr 2005 die Halbierung des Landtages auf künftig 28 Abgeordnete und die Verkleinerung der Landesregierung von neun auf fünf Mitglieder.

Auf Ablehnung stieß die Forderung nach Großverwaltungszentren bei der Landespersonalvertretung, die darin eine Verunsicherung der Mitarbeiter und einen Widerspruch zur Stärkung des ländlichen Raums sieht. "Weniger und bessere Gesetze, und vieles, was heute mit Verwaltungsreform umschrieben wird, wird sich dann daraus von selbst ergeben", meinte Obmann Günther Lippitsch.

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