Prozess

Kronzeuge entlastet Graf Ali

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Mark Cliff, der "Kronzeuge der Anklage", stützte diese nicht. 

Die Aussage des Kronzeugen Mark Cliff im Geldwäsche-Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly war mit Spannung erwartet worden. Doch schnell war im Gerichtssaal klar: Die Befragung mutierte zu einem zähen Ringen. Jedes Wort und jede Erinnerung des ehemaligen Steuerberaters des verstorbenen Tim Landon musste Richter Stefan Apostol dem Zeugen regelrecht rauskitzeln. Der Brite Tim Landon führte Mensdorff-Pouilly beim Rüstungskonzern BAE-Systems ein.

Alfons Mensdorff-Pouilly vor Gericht FOTOS

Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

„Nicht sicher“. Auch wenn der Richter immer wieder einen Anlauf startete, um von Mark Cliff das Wort „Bestechung“ oder „Schmiergelder“ zu hören, Cliff tat dem Gericht diesen Gefallen nicht. „Ich bin mir nicht sicher. Ich weiß es nicht“, waren die Antworten des Kronzeugen. Aber er meinte weiter: „Ich hatte Bedenken diesbezüglich.“ Warum er Bedenken hatte, wollte der Richter leider nicht wissen und fragte nicht nach.

Zwei Mal belastete Cliff dann Graf Ali dann doch. Die Briefkastenfirma Brodman (über diese Firma liefen 12,6 Mio. Euro), mit der Graf Ali nichts zu tun haben will, rechnet Cliff ganz eindeutig Mensdorff zu.

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Peter Pilz: „Das war kein guter Tag für Graf Ali“
Und auf die Frage, was Tim Landon in einer Mail damit gemeint haben könnte, dass die Lösung sei, Koffer nur in kleinen Mengen zu übergeben, antwortete Cliff: „Das ist selbsterklärend. Das sind Koffer mit Bargeld.“

Aufdecker Peter Pilz, der die Verhandlung beobachtete, meinte am Ende des Prozesstages: „Das war kein guter Tag für Graf Ali.“

 

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14:11 Uhr: Die politischen Zeugen verweigern die Aussage, weshalb die nächsten drei Verhandlungstage ausfallen.

Mensdorff und Dalmata werden gefragt, ob sie etwas zu den Aussagen von Cliff hinzufügen wollen - sie wollen nicht. Der nächste Verhandlungstag könnte "länger dauern". Es ist der Mittwoch. "Wir machen Platz für den Herrn Strasser", sagt Richter Apostol. Da lacht auch Ali Mensdorff, und ich verabschiede mich aus dem Großen Schwurgerichtssaal!

14:08 Uhr: Verteidigung ist am Wort
Die Verteidigung von Mensdorff ist dran. Es geht um den Aufteilungsschlüssel von Zahlungen zwischen Prefinor und Brodmann. Cliff bejaht die 50:50-Aufteilung.

Die Befragung von Mark Cliff ist damit zu Ende. "Wir hatten gehofft, sie würden uns mehr sagen, aber dennoch danke ich Ihnen für Ihre Zeit", bedankt sich Richter Apostol. Er vergisst auch nicht, sich bei den britischen Behörden für ihre Unterstützung zu bedanken. "Wir verabschieden uns und Grüße aus Wien", sind seine letzten Worte in der Videokonferenz.

14:04 Uhr: Weiter gehts
Das Fotografieren ist einzustellen. "Das gilt gleichermaßen für Journalisten wie für Abgeordnete", meint Richter Apostol nicht ohne Schmunzeln. Peter Pilz hatte sich in die erste Reihe gestellt und mit seinem Smartphone ein Foto von Mark Cliff auf der Videoleinwand gemacht...

13.53 Uhr: Kurze Pause
Die von Mensdorff genannten Namen für Investments in Russland sagen Cliff nichts. Er wusste jedoch von Investitionen in Russland. Auch die Investitionen bei Wolfgang H., Emirates Business, sagen Cliff nichts. "Es gab aber Geschäfte, die Landon vor mir geheim gehalten hat."

Der Richter fragt, ob Cliff eine Pause braucht. Cliff verneint - aber die Mensdorff-Verteidigung will eine Pause. Diese wird nur kurz dauern - bis 14 Uhr.

13.50 Uhr: Keine vertragliche Verbindung
Cliff kann sich an keine direkte vertragliche Verbindung zwischen BAE und Tim Landon erinnern. Er habe Bedenken gehabt, dass das Ergebnis der Mittel, die in dem System rund um Ali Mensdorff eingesetzt wurden, nicht im richtigen Verhältnis zum Risiko standen. Warum? Da nicht klar gewesen sei, was mit den Mitteln gemacht wurde.

13:45 Uhr: Staatsanwalt mischt sich ein
Ob die von ihm gemachten Aussagen vor der SFO die Wahrheit waren? "Weil sie die Wahrheit waren, habe ich sie auch unterschrieben."

13:43 Uhr: Bedenken
Cliff habe nachgefragt, wofür die Drittzahlungen verwendet wurden. Er bekam von Dalmata und Mensdorff die Antwort, dass es sich nicht um Schmiergelder gehandelt hat. "Dass ich ihnen die Frage gestellt habe, zeigt, dass ich Bedenken hatte."

13:40 Uhr: Erinnerungen
Könne er sich erinnern, dass im Zusammenhang mit einer der Firmen Foxbury, Valurex,... von Bestechung die Rede war? "Nein, daran kann ich mich nicht erinnern", sagt Cliff. Dalmata und Mensdorff lauschen gespannt, Mensdorff nickt kaum merklich, schaut nach oben, streckt das Kinn nach vorn.

13:36 Uhr: Keine Details
Antwort Cliff: "Ich habe es bereits vorhin gesagt: Mir ist nichts bekannt, was Brodmann getan hat." Wem gehörte Brodmann, und wer leitete die Geschäfte? "Die Details kannte ich nicht. Mein Eindruck war, dass das Management bei Kurt Dalmata lag und der Eigentümer Graf Mensdorff war."

Cliff ergänzt: Brodmann könne auch im Eigentum von Mensdorff gemeinsam mit Dalmata oder nur im Eigentum von Dalmata gewesen sein.

13:33 Uhr: Kein Kommentar
Warum sind die Gelder an Mensdorff geflossen - waren es Provisionen, oder Prämien? "Ich weiß es nicht", sagt Cliff.

Was war die Beziehung der Gelderverwendung von BAE und jener der Investments von Tim Landon? "Das kann ich nicht kommentieren. Ich habe aber nie gewusst, was mit dem Geld passierte, das an Ali Mensdorff geflossen ist."

Was seien die Tätigkeiten der Firma Brodmann gewesen? Mark Cliff weiß dazu nichts zu sagen - im Gegensatz zu seiner Zeugenaussage, wo er sagte: "Ich weiß nicht, ob Broadmann überhaupt zu irgendetwas fähig war außer Konten zu eröffnen" - (...) "Brodmann ist identisch mit Herrn Mensdorff".

13:26 Uhr: Eurofighter-Schmiergeld
Ob die Zahlungen bei Eurofighter Schmiergeldzahlungen waren? "Es ist schwer, das anders zu sehen", antwortet Cliff.

Cliff weiß, dass Gelder von BAE über Valurex gezahlt werden sollten. Es sollte eine Firma sein, die "schon gegründet war".

13:24 Uhr: Durchschnittlicher Cliff
Zwischendurch für unsere Leser, wie man sich Mark Cliff vorstellen kann: Das Wort "durchschnittlich" trifft es erstaunlicherweise wohl am Besten. Außer der goldenen Uhr am Handgelenk gibt es nichts, das an ihm auffällig wäre. Ein typischer Brite, leicht nach vorn und über die Ohren gekämmtes Wuschelhaar, nicht übermäßig akkurat geschnitten. Das Gesicht leicht rundlich, die Nase ein bisschen angestupst, und unter den Augen ein Ansatz von Augenringen, wie sie wohl jeder "Ordinary Joe" auf Londons Straßen auch hat. Die Augen sind wach - als scharf kann man seinen Blick aber nicht bezeichnen. Das Gesicht endet in einem Doppelkinn-Ansatz, der nahtlos im offenen Hemd verschwindet. Er wirkt nervös, vor allem mit den Händen ist Cliff die ganze Zeit beschäftigt. Die Stimme ist ruhig, klar, der Akzent britisch, jedoch nicht besonders stark. Eine wenig auffällige Erscheinung im Gesamteindruck, den Tim Landons Steuerberater über die Videoleinwand macht.

13:16 Uhr: Nachfrage
Die Übersetzerin fragt noch einmal nach wegen der Geldkoffer. Koffer seien die einzige Lösung... - wofür? "Dazu müsste man Herrn Landon fragen". Mensdorff hat die Zähne aufeinandergebissen, richtet den Blick nach oben. Als Cliff von den "Koffern mit Bargeld" spricht, huscht ein Grinsen über sein Gesicht. Dann erstarrt seine Miene wieder.

13:14 Uhr: Geldkoffer
Mark Cliff wird zu einem E-Mail von Tim Landon an ihn befragt. Es geht um die Phrase: "Die einzige Lösung sind Koffer - einer nach dem anderen." Was "keeping Ali on the straight and narrow" (Anm.: Es gab hier einen Übersetzungsstreit, offiziell wurde dies mit "Ali im Zaum zu halten" übersetzt, was Mensdorff anders übersetzt haben wollte) bedeute? "Das kann ich auch nicht mehr sagen, und Tim Landon können wir nicht mehr fragen." Die Aussage mit den Koffern sei "selbsterklärend".

Gehe es hier um Bestechungsgelder bei den Koffern, will Richter Apostol wissen? "Für mich klingt es wie Koffer mit Bargeld. Wir haben so etwas aber nie gemacht und habe in dieser Richtung auch nichts wahrgenommen."

13:10 Uhr: Es geht weiter
Mark Cliff ist klar und deutlich zu sehen auf der Leinwand. Er konnte die an ihn geschickten Unterlagen nicht lesen. Peter Pilz vermutete dazu in der Pause: "Die britischen Behörden versuchen hier, das Verfahren zu verschleppen."

12:44 Uhr: Kurze Pause
Das Video ist eingefroren. Richter Apostol legt eine zehnminütige Pause ein, in der neu "durchgewählt" werden soll.

12:35 Uhr: Mensdorff-Besitz
Wem die Firmen genau gehört haben, weiß er nicht, aber er glaubt, dass die Brodmann im Besitz von Mensdorff war.

12:33 Uhr: Offiziell ahnungslos
Und wofür er geglaubt habe, dass die Drittzahlungen waren? Cliff: "Ich weiß es nicht."

Ob er etwas mit Herrn Kurt Dalmata zu tun gehabt habe? "Ich traf ihn bei mehreren Gelegenheiten." Habe dieser irgendeine Funktion in den Firmen von Landon oder Mensdorff gehabt? "Er hatte in Herrn Mensdorffs Firmen eine Funktion." Den Namen der Firma weiß er nicht mehr genau - Foxbury, Brodmann vielleicht. "Brodmann glaube ich - es steht aber in meinem Statement."

12:30 Uhr: Erinnerungslücken
Es geht mal wieder um die "Drittzahlungen". Mensdorff hat die Arme jetzt verschränkt, den Kopf bequem auf die linke Schulter gelegt. Cliff kann sich zwar an nichts erinnern, will aber alles so gesagt haben, wie er es vor den britischen Anti-Korruptionsbehörden (SFO) ausgesagt hat.

12:26 Uhr: Bedenken
Ob er seine Bedenken, die er laut seiner Zeugenaussage bereits im Jahr 2002 hatte, dass es strafrechtliche Probleme geben könnte, bestätigen könne? "Die Details sind alle in meinem Statement, wenn es so drinsteht, dann ja."

12:19 Uhr: Kein Interesse
Ob er jemals auf die Idee gekommen wäre, ob irgendetwas von dem Geld für Bestechungen verwendet wurde, das an Ali Mensdorff ging? "Nein, damit habe ich mich nicht beschäftigt. Es war nur ein kleiner Teil meines Aufgabenbereiches für Tim Landon."

12:18 Uhr: Drittzahlungen
Warum habe er dann in seiner Einvernahme von Drittzahlungen gesprochen, fragt der Richter? Ob er sich daran noch erinnern könne? Cliff blättert in Unterlagen, setzt eine Brille auf, setzt sie wieder ab und hält sie zusammengefaltet in der rechten Hand, auf die er sich stüzt, während er spricht. Zunächst stützt er sich hinterm Ohr ab, dann an der Wange. Jetzt kaut er am Bügel der Brille herum.

12:13 Uhr: Cliff erinnert sich
"Tut, tut, tut..." - aber es tut sich nichts. Doch! Der Saal in England ist wieder sichtbar, der Zeuge erscheint wieder am Monitor! Cliff wird gefragt, ob ihm der Name "Red Diamond" etwas sage? "Ja, ich erinnere mich", sagt Cliff.

Richter Apostol: "Wenn BAE einen Beratervertrag mit Mensdorff machen will, wieso machen sie nicht einen direkten Vertrag mit ihm?" Cliff: "Das weiß ich nicht, ich glaube, das müssen sie die fragen."

12:11 Uhr: Verbindungsprobleme
Nicht nur die Journalisten im Saal haben immer wieder Schwierigkeiten mit der Internetverbindung. Das Bild ist jetzt ausgefallen. Zuvor sagte Cliff noch, dass er die Unterlagen von Richter Apostol bekommen habe, diese aber "kaum leserlich" gewesen seien.

"Wir können sie sehen", sagt eine Stimme aus dem Lautsprecher auf Englisch. "Wichtig ist aber, dass wir SIE sehen", so Apostol. "Wir werden uns neu einwählen". Das Eiwahl-Freizeichen ist zu hören - es tut sich aber sonst nichts. Spannung im Saal. Mensdorff murmelt etwas vor sich hin, während es immer wieder "klingelt", schüttelt kurz den Kopf. "Verbindung zurückgewiesen" ist zu lesen.

12:07 Uhr: Gelder für Graf Ali
Foxbury sei lediglich ein Vehikel gewesen, um Gelder "an den Grafen" zu leiten, liest Richter Apostol aus einer Zeugenaussage von Cliff.

Mensdorff ändert jetzt die Haltung, die Beine stehen breit am Boden, er stützt sich auf die Knie, während er seine Brille langsam und gemächlich mit einem Stoff-Taschentuch reibt. Abschließend putzt er sich damit die Nase, steckt das Taschentuch in die rechte Hosentasche und schlägt die Beine wieder übereinander.

Cliff kann sich währenddessen an nichts erinnern, es sei alles schon einige Jahre her.

12:01 Uhr: Verträge
Habe Foxbury oder eine andere Firma Verträge mit Ali Mensdorff gehabt? Cliff: "Ja, ich glaube schon. An die genaue Struktur kann ich mich nicht erinnern, aber ja. Ich glaube mit der MPA, Ali Mensdorffs Firma."

Mensdorff hat jetzt die Beine gerade von sich gestreckt, nur der linke Absatz berührt den Boden. Den Kopf hat er auf die Seite gelegt, beißt immer wieder die Zähne zusammen. Die Hände stützt er neben sich auf der Anklagebank ab.

11:56 Uhr. Vollmacht
Cliff hatte eine Vollmacht für Foxbury. Er habe empfohlen, eine Firma für den Kauf des Schlosses in Schottland zu gründen - die Dalnaglar Ltd.

11:55 Uhr: Sprachschwierigkeiten
Ob er seine Zeugenaussagen vor der britischen SFO (Anti-Korruptionsbehörde) bestätigen könne? "Im Prinzip: "Ja", so die Antwort. " Was seine Haupttätigkeiten für Landon waren? "Beratung für sein Investment-Portfolio." Ob Foxbury eine Briefkasten-Firma gewesen sei? Cliff versteht die Übersetzung zunächst nicht. "I don´t know the term Letterbox-Company".

11:51 Uhr: Cliff verweist auf eine frühere Zeugenaussage
"Er war ein reicher Mann und hatte zahlreiche Berater, die für ihn gearbeitet haben." - "Einer davon war Etienne Kiss-Borlasse?" - "Ja."  Was er, Cliff, über Foxbury wisse? "Ich kann mich nicht mehr genau erinnern, ob diese Firma zugunsten von Landon UND Mensdorff oder nur von einem der beiden gegründet wurde. Details dazu finden sich in meiner bereits gemachten Zeugenaussage."

11:50 Uhr: Bislang nichts Neues vom britischen Kronzeugen
Cliff ist sich nicht sicher, was unter seine Verschwiegenheitspflicht als Steuerberater von Tim Landon nach österreichischem und nach britischem Recht fällt. "Das macht es für mich schwierig", so Cliff. Er beschreibt, wie er Landon zwischen Schule und Uni kennengelernt hatte und später wieder traf und dann für ihn zu arbeiten begann.

Mensdorff sitzt mit überkreuzten Beinen da, wirkt nicht sonderlich interessiert an dem, was Mark Cliff da zu sagen hat. Mensdorff schaut auf seine gefalteten Hände, spielt mit den Daumen. Bisher ist auch noch nichts Neues von Cliff zu erfahren gewesen.

11:47 Uhr: Vereidigung?
Soll der Angeklagte vereidigt werden? schaltet sich der Beamte aus England ein. Richter Apostol verneint - er habe auf die Wahrheitspflicht zuvor hingewiesen. Die Kamera schwenkt wieder auf Mark Cliff, der jetzt mit dem Zeigefinger wippt. Immer wieder blickt er sich nervös im Saal um. Es ist mehr als klar, dass er jetzt gerne woanders wäre.

11:45 Uhr: Die Befragung beginnt...
Ob er, Cliff, der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer von Tim Landon war? Klare Antwort vom Mann auf der Leinwand: "Yes!"

11:43 Uhr: Zeuge Cliff ohne Anwalt
Zeuge Cliff wird darüber aufgeklärt, dass er nach österreichischem Recht für seine Taten verurteilt werden könnte und er sich deshalb mit seinen Aussagen belasten könnte.

Cliff: "Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich einen Anwalt mitgebracht. Das hat man mir im Vorfeld nicht gesagt." Er wird von Apostol darüber aufgeklärt, dass seine Situation sich wie bei seinen Aussagen in der Schweiz gestalte. Cliff hält sich an seinem Kugelschreiber regelrecht fest, zwischendurch dreht er an ihm.

11:39 Uhr: Zeuge Cliff wirkt nervös
Cliff hat die Hände gefaltet, reibt nervös an einem Notizbuch vor sich herum, schaut im Saal herum. Es wird ihm gesagt, dass er für das Publikum im Wiener Schwurgerichtssaal sichtbar ist. Cliff greift zu einem Kugelschreiber, reibt sich mit der rechten Hand im Gesicht herum und stützt sich dann auf sie. Er wirkt sichtlich unbehaglich.

11:36 Uhr: Marc Cliff per Video zugeschalten
Mensdorff schaut verzwickt auf die Videowall. Der Beamte in England, der jetzt auf der Videowall zu sehen ist, identifiziert sich als Brian Hartshorn. Er nennt auch zwei weitere Namen der Beamten neben ihm. Dann geht es an die Identifizierung von Mark Cliff. Der Pass von "Mark Alistair Cliff" wird gezeigt, die Kamera schwenkt auf Cliff. Ein Mann mit braunen Haaren, 55 Jahre alt, offenes kariertes Hemd und blaues Sakko erscheint auf der Leinwand.

11:33 Uhr: Es geht weiter
Pilz ist gekommen, um die Aussage von Mark Cliff anzuhören. Und plaudert aus dem Nähkästchen. Cliff habe mit den Untersuchungsbehörden in England ausgemacht, dass er heute beim Wiener Prozess aussagen müsse - ansonsten wäre er erneut angeklagt worden.

Cliff ist mittlerweile auf der Videowall zu sehen. Richter Apostol ist jetzt auch im Saal. Es geht weiter!

11:26 Uhr: Peter Pilz ist jetzt da und scherzt
Peter Pilz ist jetzt auch im Großen Schwurgerichtssaal eingetroffen. Im Vorraum traf er zeitglich mit Mensdorff-Pouilly ein, der mittlerweile im Zeugenraum wartet. "Das glaubt uns keiner, dass wir das nicht abgesprochen haben", ist Pilz sichtlich gut gelaunt. Der Graf habe ihm gesagt, als er - Pilz - gemeint habe, "Ich hoffe, dass Sie sich schuldig bekennen": "Hoffen kann man ja."

Pilz ist zum Scherzen aufgelegt. "Ich will ja nicht, dass die Menschen gestraft werden." Und fügt mit einem verschmitzten Lächeln hinzu: "Ich will ja, dass sich die Menschen selbst stellen und zu ihren Taten bekennen."

11:06 Uhr: In der Pause gibt es Humoristisches
Von Journalisten gefragt, warum er - Mensdorff - bei den Aussagen von Susanne Luka zeitgleich mit ihr den Kopf geschüttelt habe, sagte Mensdorff: "Vielleicht werde ich alt und es schüttelt mich schon."

10:46 Uhr: Warten auf Mark Cliff
Der Saal wird jetzt abgesperrt, damit die Techniker in Ruhe die Vorbereitungen für die Videokonferenz mit Mark Cliff treffen können. Um 11.30 Uhr wird er LIVE in den Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts zugeschaltet.

10:40 Uhr: Pause
Susanne Luka aus dem Zeugenstand entlassen. Sie lässt sich eine Bestätigung für ihren Arbeitgeber von Richter Apostol ausstellen. Er fragt dann noch Mensdorff und Dalmata, ob sie noch etwas sagen wollen? Mensdorff hebt abwehrend die Hände.

+++ Nun ist Pause bis 11:30 Uhr +++

10:33 Uhr: Staatsanwalt nun am Wort
Staatsanwalt Radasztics meint, dass die detaillierten Zeichnungen, die er der Zeugin Luka vorlegt, nicht so einfach diktiert werden können. "Sowas kamma doch nicht diktieren", so der Staatsanwalt. "Doch", sagt Luka.

Der Staatsanwalt bohrt nach: "Was bedeuten diese Abkürzungen?" - Richter Apostol schreitet ein, klärt Luka auf, dass sie sich hier strafbar machen würde, sollte sie bei einer Falschaussage erwischt werden.

Luka will dazu nichts aussagen, da es ihrem Wissen nach "andere Ermittlungen" dazu gibt. Sie will sich "entschlagen". Das geht aber nicht so einfach vor Gericht wie vor einem U-Ausschuss... "Ich würde nur ungern Zwangsmaßnahmen einsetzen", droht Richter Apostol. Luka lenkt ein, sagt auf die Frage, ob "TA" für "Telekom Austria" stünde: "Wahrscheinlich".

Alfons Mensdorff-Pouilly vor Gericht FOTOS

Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

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Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

10:25 Uhr: "Reiseziele" in der blauen Mappe
Richter Apostol: "Wie kamen solche - ich sage mal - Reiseziele in die blaue Mappe?" - Luka: "Ich weiß es nicht." Urlaubsziele seien es keine gewesen...

Luka war Vollzeit bei MPA angestellt. Sie hatte keine Wahrnehmungen, dass hier Bestechungsgelder geflossen seien. Sie habe von ihrem Sitzplatz ab 2006 nicht gesehen, ob jemand gekommen oder gegangen sei. Auch von einer Geldabholung gegen das Passwort "Katharina" will Luka nichts wissen.

10:23 Uhr: Blaue Mappe
Richter Stefan Apostol hält eine blaue Mappe hoch - und sorgt damit für Gelächter. "Wissen Sie, was das hier ist? Das ist DIE blaue Mappe...!" In dieser Mappe befinden sich Diktate von Dr. Keinzinger (Anm.: ? Schreibweise? bitte googlen!)." An ein Diktat von Mensdorff kann sich Luka zunächst nicht erinnern.

"Kommen Sie mal bitte zu mir", beordert Apostol Frau Luka zu sich an den Richtertisch. Er zeigt ihr ein Diktat, das Mensdorff sie schreiben ließ.

"Sollten Konten sowieso nicht finden oder haben" hat Mensdorff ihr diktiert. Ob man bei Brodmann in der Firma als Brodmann gesprochen habe oder als "BVI" (=British Virgin Islands). "Brodmann", sagt Luka. Warum man sie dann in den Aufzeichungen als "BVI" finde? "Keine Ahnung", sagt Luka.


10:19 Uhr: Zeugin war sieben Jahre für Mensdorff beschäftigt
Luka war "ziemlich genau sieben Jahre" bei Mensdorff beschäftigt. Ob er ihr vertraut habe, fragt der Richter. "Das kann ich schwer beurteilen." Sie war später Geschäftsführerin der MPA Prag - sie war laut Luka zu 90% im Besitz der MPA Budapest und 10% im Besitz von Mensdorff.

Ob sie ihren Job als Geschäftsführerin wahrgenommen habe? "Nein. Ich habe das Controlling gemacht, kann man sagen. Theodor Dvorak hat aus meiner Sicht die Geschäftsführung innegehabt." Sie hätte nichts ohne Mensdorff entscheiden dürfen - "und ich habe auch nichts entschieden."

10:14 Uhr:  Firmengeflecht
Richter Apostol fragt: "Wem gehörte die Firma Brodmann?" - "Mein Ansprechpartner war der Herr Dalmata." In früheren Aussagen hatte sie ihn auch als wirtschaftlichen Eigner genannt. Wem Valurex gehörte? "Tim Landon".

10:10 Uhr: Zeugin übernahm Reports
Im Sommer 2006 erkrankte Brigadier Bernecker, dann übernahm Luka die Reports. Ob Sie mit Valurex direkt zu tun hatte? "Ja - Mit Etienne Kiss-Borlasse.

10:08 Uhr: Pause beendet - Es geht weiter
In Güssing ist Susanne Luka geboren, und nicht verwandt oder verschwägert mit Mensdorff oder Dalmata. Sie war in diesem Verfahren früher schon als Beschuldigte geführt. Damit sie sich nicht selbst beschuldigt, "können Sie auch sagen, dass Sie sich nicht mehr erinnern können". Richter Apostol gibt der Zeugin gute Ratschläge...

Luka erzählt, sie habe Arbeit gesucht, komme aus dem gleichen Ort wie Mensdorff. Sie hat Berichte für den Brigadier Bernecker verfasst für die MPA Budapest.

09:47 Uhr: Warten auf Zeugin
Mensdorffs Assistentin bei der MPA Budapest, Susanne Luka, ist als nächste Zeugin geladen. Sie wird in 10-15 Minuten erwartet - bis dahin ist Pause.

09:45 Uhr: Bernecker-Aussagen werden verlesen
Apostol liest die Aussagen des verstorbenen Bernecker vor. Dieser war im Verteidigungsministerium tätig und teilte Mensdorffs Passion für das Jagen. So haben sich die beiden auch kennengelernt. Bernecker hat zwischen 2003 und 2006 für die Firma Valurex Berichte verfasst, für die er auf Informationen von "Radio Free Europe" zugriff. Dafür habe er 300 Euro monatlich bekommen. Mit "Beschaffungsvorgängen" habe Bernecker nichts zu tun gehabt.

09:41 Uhr: Prozess-Fahrplan
Richter Stefan Apostol liest den Prozess-Fahrplan vor. Sollte alles so verlaufen wie geplant, könnte das Urteil für Mensdorff am 17. Jänner fallen.

09:35 Uhr: Gepflegter Auftritt
Grauer Dreireiher, weißes Hemd, blaue Krawatte mit weißen Punkten. Die schwarzen Schuhe dazu sind klassisch, die bordeauxroten Socken, in denen die Füße stecken, weniger. Auch der zweite Angeklagte, Dr. Kurt Dalmata, nimmt auf der Anklagebank Platz. Es geht los.

09:31 Uhr: Videowall ist aufgebaut
Die Videowall für die Übertragung der Zeugenbefragung von Mark Cliff - live aus den UK zugeschaltet - ist bereits aufgebaut. Der Richter Stefan Apostol betritt den Saal. Staatsanwalt Radasztics ist bereits im Saal. Nur auf Mensdorff und seine Verteidiger warten die Fotografen und Kameraleute noch.

09:30 Uhr: Es geht los

Mensdorff-Pouilly kommt mit seinen Anwälten durch die Kantine zum Zeugenraum des Großen Schwurgerichtssaal. Ganz Gentleman wünscht er den Journalisten ein "Gutes Neues Jahr". Was er sich vom heutigen Prozesstag erwartet? Wie immer das Gleiche: "Einen fairen Prozess." Noch hat er den Saal nicht betreten, doch so viel sei verraten: Heute tritt der Graf in grau gestreiftem Stoff mit weißem Hemd auf.

09:02 Uhr: Hintergrund: So wichtig ist Zeuge Cliff
Die Aussage von Mark Cliff vom britischen Serious Fraud Office (Anti-Korruptionsbehörde) über das Schmiergeldsystem von BAE Systems machte den Strafantrag gegen Alfons Mensdorff-Pouilly wegen Geldwäsche von 12,6 Millionen Euro überhaupt erst möglich. Cliff belastete „Graf Ali“ wegen Schmiergeld bei den britischen Behörden mehrfach. Cliffs Aussage vor Gericht – wenn auch per Videokonferenz – ist eine kleine Sensation. Denn Cliff galt jahrelang als verschollen. Im Oman wurde er nun von den Behörden aufgestöbert.

08:30 Uhr: Prozess gegen Graf Ali dauert nur mehr drei Tage
Heute um 11.30 Uhr, so hofft Staatsanwalt Michael Radasztics, wird Cliff gegen Mensdorff-Pouilly auspacken. Seine Aussage braucht die Justiz dringend, denn von allen anderen Zeugen aus dem BAE-Umfeld, die von Richter Stefan Apostol geladen wurden, bekam die Justiz eine Abfuhr. Das erschwert die Aufgabe von Staatsanwalt Michael Radasztics, der Mensdorff Geldwäsche nachweisen will.

08:00 Uhr: Urteil am 17. Jänner erwartet
Wegen des akuten Mangels an Zeugen wird der Prozess gegen Mensdorff-Pouilly voraussichtlich auch nur mehr drei Prozesstage lang dauern. Für den 17. Jänner ist die Urteilsverkündung geplant.

Hintergrund: Die weiteren Prozesse im Jänner

Jänner 2013: Der Monat der Monster-Prozesse
Auf Gerichtskiebitze warten spannende Wochen. Denn fast täglich steht ein Prominenter vor Gericht:

  • 14. 1.: Strasser-Urteil. Dem Ex-Innenminister drohen bis zu zehn Jahren Haft wegen Bestechlichkeit.
  • 18. 1.: Kurt Scheuch. Kärntens FPK-Chef Kurt Scheuch wird vorgeworfen, den Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl als „Kröte“ bezeichnet zu haben.
  • 21. 1.: Wolfgang Kulterer. Neuauflage des Styrian-Spirit-Prozesses.
  • 24. 1.: Haiders Ex-Kabinettschef. Prozess gegen Franz Koloini wegen Russen-Einbürgerung.

Die stärksten Bilder des Tages

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Alfons Mensdorff-Pouilly vor Gericht FOTOS

Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

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Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

Im Geldwäsche-Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. stand am Dienstag eine spannende Befragung bevor. Der Steuer- und Finanzberater Mark Cliff sagte per Video-Konferenz aus. Er galt als Kronzeuge der Anklage. Cliff hatte gegenüber den britischen Behörden über Machenschaften des Rüstungskonzerns BAE Systems ausgepackt

Zweiter Prozesstag gegen Graf Ali

Prozess-Auftakt gegen Alfons Mensdorff-Pouilly FOTOS

"Graf Ali" vor dem U-Ausschuss

Der "Waffen-Graf" macht allerdings von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch und verweigert die Antworten auf die meisten Fragen.

Der "Waffen-Graf" macht allerdings von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch und verweigert die Antworten auf die meisten Fragen.

Der "Waffen-Graf" macht allerdings von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch und verweigert die Antworten auf die meisten Fragen.

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Graf Ali: Nächster Auftritt im U-Ausschuss