Küsschen für Kdolsky nach Pflege-Einigung

Ministerrat

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Küsschen für Kdolsky nach Pflege-Einigung

Sozialminister Erwin Buchinger zeigte sich erbost darüber, dass die ÖVP dem Bericht der Pensionsreformkommission nicht zustimmen will. Der Bericht sei in der Kommission mit Dreiviertelmehrheit abgesegnet worden und auch ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon habe dem zugestimmt. "Also was soll das", so Buchinger vor dem Ministerrat.

Pflege-Einigung
Nach dem Ministerrat zeigte sich die Koalition wieder nicht in einem gemeinsamen Pressefoyer. Doch immerhin gab es eine Einigung, die mit Küsschen für die Gesundheitsministerin endete: Kdolsky und Buchinger haben sich auf die Kompetenzerweiterungen für die 24-Stunden-Betreuer verständigt. Das Handlungsspektrum sowohl von unselbstständigen als auch selbstständigen Kräften soll ausgeweitet werden. Strittig dürfte bis zuletzt gewesen sein, ob die Ausweitung auch in der Gewerbeordnung festgeschrieben wird - damit auch für die selbstständigen Kräfte gilt.

Küsschen von Buchinger
Kdolsky und Buchinger waren nach den großkoalitionären Querelen sichtlich um Harmonie bemüht. Beide betonten die gute Zusammenarbeit. Es sei wichtig, dass man kritisch miteinander diskutiert, sagte Kdolsky. Zur Frage, ob die Gesundheitsreform mit einer Steuerreform verknüpft werden sollte - wie von der SPÖ gefordert -, gibt es zwischen den beiden laut Buchinger noch unterschiedliche Standpunkte. Nichtsdestotrotz gab es für die Ministerin vor laufenden Kameras ein Küsschen vom Sozialminister

ÖVP über Pressefoyers verärgert
Molterer ärgerte sich über das getrennte Pressefoyer. Er sei jederzeit zu einem gemeinsamen Pressefoyer bereit, man stünde ja schließlich in einer gemeinsamen Regierung und mache gemeinsame Beschlüsse, hieß es aus der ÖVP. Sichtlich verärgert zeigte sich auch Innenminister Günther Platter (V). Gusenbauer dagegen sagte, die getrennten Pressestatements seien besprochen worden. Man habe sich entschieden künftig " von Fall zu Fall zu entscheiden", ob man gemeinsam oder getrennt auftritt oder einzelne Minister das Pressefoyer abhalten, so Gusenbauer.

Steuerreform weiter Knackpunkt
Als Grund für den getrennten Auftritt gab Gusenbauer die unterschiedlichen Ansichten in Fragen wie Inflation und Steuerreform an. Bei einem gemeinsamen Pressfoyer mit Molterer wären die "erwartbaren Fragen" nach Neuwahlen und der Stimmung in der Koalition gekommen. Es mache daher keinen Sinn, die Konflikte gemeinsam zu präsentieren.

"ÖVP zu keinem Konsens bereit"
Knackpunkte der Koalition sind noch immer die alten Themen: Steuerreform und Inflationsausgleich. Die ÖVP "war zu keinem Konsens bereit", sagte der Bundeskanzler. Die Vorstellungen der SPÖ würden am Tisch liegen, von Vizekanzler Molterer seien jedoch keine Vorschläge gekommen. Molterer bekräftigte einmal mehr sein Nein zu einem Vorziehen der Steuerreform. Lesen Sie hier mehr dazu.

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