Super-Gipfel: Trifft Wladimir Putin bald Donald Trump in Wien?
oe24.TV: Herr Bundeskanzler, Sie haben eine intensive Woche hinter sich. Ein Besuch jagte den nächsten. War Putins Besuch erfolgreich?
Sebastian Kurz: Er war wichtig, weil wir den EU-Ratsvorsitz übernehmen und ein Interesse daran haben, dass es ein besseres Miteinander auf unserem Kontinent gibt. Wir sind Brückenbauer, und insofern war es gut, ein direktes Gespräch mit Putin gehabt zu haben.
oe24.TV: Es gibt von russischer Seite die Hoffnung, dass Sie mit dem EU-Ratsvorsitz vielleicht die Sanktionen gegen Russland aufheben. Das würden Sie gerne tun, oder?
Kurz: Ja, der schrittweise Abbau ist ein Thema, wenn es Bewegung in der Ostukraine gibt. Die gibt es leider noch immer nicht. Wir drängen darauf, dass es dort einen Waffenstillstand gibt, der wirklich hält. Nicht nur, weil man dann schrittweise die Sanktionen abbauen könnte, sondern vor allem, weil die Menschen sich dringend Frieden wünschen und ihn auch verdient haben. Hoffen wir, dass es endlich Fortschritte gibt, dass Minsk abgearbeitet werden kann. Das wäre für alle Beteiligten gut.
oe24.TV: Sie haben es mit dem Putin-Besuch wieder weltweit in die Headlines geschafft. Sogar „Wall Street Journal“ und CNN haben berichtet, dass Putin wegen eines Treffens mit Trump bei Ihnen vorgefühlt hat.
Kurz: Die Bereitschaft ist von beiden Präsidenten da, einen Dialog zu führen. Natürlich steht das Angebot, dass das Treffen in Wien stattfinden kann. Wir haben Wien in den letzten Jahren gut positioniert als Ort für Dialog und Gespräche. Mal sehen, ob sich diese Dynamik weiterentwickelt.
oe24.TV: Sie arbeiten hinter den Kulissen daran?
Kurz: Es ist eine Option, ja.
oe24.TV: In Israel wurden Sie gefeiert wie ein Popstar …
Kurz: Es stimmt, dass wir in Israel sehr freundlich willkommen geheißen wurden. Das Wichtige der Reise war, dass wir gerade im Gedenkjahr einen ordentlichen Schritt in Richtung Israel gemacht haben. Wir haben eine historische Verantwortung aufgrund unserer Geschichte jüdischem Leben gegenüber. Für uns ist es Staatsraison, auch den Staat Israel zu unterstützen, das ist sehr positiv aufgenommen worden. Wir haben uns als Republik spät, aber doch der historischen Verantwortung gestellt. Gerade in Zeiten, in denen der Antisemitismus in Europa stärker wird, wo Juden klagen, dass sie sich in Paris oder Brüssel nicht mehr sicher bewegen können, hat ein Land mit unserer Geschichte eine ganz besondere Verantwortung.
oe24.TV: Kritiker haben im Vorfeld gedacht, Sie bekämen dort eins aufs Dach für die FPÖ-Regierungsbeteiligung …
Kurz: Ich finde es problematisch, wenn es in Österreich Oppositionspolitiker gibt, die sich wünschen, dass Österreich im Ausland schlecht dasteht. Ja, es stimmt, dass es Vorbehalte aus Israel gegenüber der FPÖ gibt. Wir respektieren das. Aber wir wünschen uns, dass wir diese Vorbehalte zerstreuen können.
oe24.TV: Konnten Sie diese Vorbehalte ausräumen?
Kurz: Die FPÖ-Regierungsbeteiligung war am Rande ein Thema. Ich habe den Eindruck, dass man genau hinsieht, aber auch die positiven Schritte wahrnimmt, wie die Aussagen des Vizekanzlers am Akademikerball, dass Antisemitismus in seiner Partei keinen Platz hat.
oe24.TV: Auch in Deutschland war der Jubel groß …
Kurz: Wir haben als Republik eine klare Linie. Auch in der Migrationsfrage. Ich habe den Eindruck, dass das in Deutschland sehr positiv aufgenommen wird.
oe24.TV: Merkel steht Ihnen etwas reserviert gegenüber.
Kurz: Ja, es stimmt, dass wir in der Flüchtlingsfrage immer unterschiedliche Zugänge hatten. Das ist ja ein offenes Geheimnis. Ich glaube aber, dass sich ihre Linie massiv verändert hat. Von meiner Perspektive her in die richtige Richtung. Wir sprachen vor allem über unseren Ratsvorsitz und viel über die Migrationspolitik, über unsere Bemühungen, im nächsten Halbjahr den Schutz an ordentlichen Außengrenzen zu forcieren.
oe24.TV: Nähert sich Merkels Position der Ihren an?
Kurz: Die deutsche Position hat sich stark verändert. Merkel hat klar betont, dass sie unsere Bemühungen, einen Außengrenzschutz zustande zu bringen, auch unterstützen wird. Wenn wir uns durchsetzen wollen, brauchen wir Deutschland.
oe24.TV: Dann hatten Sie ein Treffen mit Horst Seehofer, der Sie ja am liebsten adoptieren würde. Der will ja eine ganz harte Flüchtlingslinie …
Kurz: Härter ist sie nicht. Sie ist aus meiner Sicht sehr nahe an dem, was wir in Österreich versuchen, nämlich die illegale Migration zu bekämpfen. Er hat uns schon 2015 bei der Schließung der Balkanroute unterstützt. Aber wir brauchen auch Merkel, um uns in Europa durchzusetzen.
