Kurz:

Flüchtlinge

Kurz: "Auch Italien muss Weiterwinken beenden"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag in Bozen bei einem Treffen mit den Landeschefs der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino um "Verständnis" für die Anliegen Österreichs in der Flüchtlingskrise geworben. Nach dem Schließen der Westbalkanroute "muss auch Italien das Weiterwinken beenden", forderte Kurz vor Journalisten in Bozen. Denn dieses vergrößere die Probleme nur.

Kurz: "Falsche europäische Politik"
"Die Masse der Menschen kommt auf der Suche nach einem besseren Leben, und solange sie weitergewinkt werden, werden immer mehr kommen", erklärte Kurz. Verschärft wurde die Migrationskrise durch falsche europäische Politik: Die "Einladungssignale" seien die falschen gewesen, meinte der österreichische Außenminister. Vielmehr müsse den Menschen vor Ort geholfen werden. "Wir müssen sie in den Nachbarstaaten versorgen".

 Kurz versuchte zudem gegenüber Südtirol zu kalmieren: "Wir wollen eine Lösung die Österreich entlastet, aber Südtirol nicht belastet". Der Start des Grenzmanagements am Brenner hänge von der Entwicklung ab, betonte Kurz: "Es gibt kein fixes Datum". Österreich habe kein Interesse an den Kontrollen, werde sie aber einführen, wenn es "gezwungen" werde.

Sicherung der Außengrenzen
Es benötige eine Sicherung der Außengrenzen. Die Mittelmeerroute müsse ebenso wie die Balkanroute geschlossen werden, argumentierte der Außenminister. Zudem brauche es ein Abkommen mit Libyen, wiewohl Kurz einräumte, dass man dieses nicht mit jenem mit der Türkei gleichsetzen werden wird können.

Unterstützung erhielt Kurz von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): Neben der Sicherung der Außengrenzen forderte Platter Hotspots und eine Registrierung der Migranten im Süden Italiens. Zudem brauche es eine Achse Berlin-Wien-Rom, um der Probleme Herr zu werden. Denn obwohl es derzeit ruhiger geworden sei, müsse die Lage sehr ernst genommen werden. "2016 wird eine riesige Herausforderung auf uns zukommen", warnte Platter.

Ähnlich argumentierte auch Südtirols Landeschef Arno Kompatscher (SVP). Italien müsse hinsichtlich der Einrichtung von Hotspots und Sicherung der Außengrenzen in die Pflicht genommen werden. Erneut forderte Kompatscher eine "europäische Initiative" und betonte, dass er über Grenzkontrollen am Brenner alles andere als erfreut sei.
 

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